Der Sächsische Landtag will sich heute ein weiteres Mal mit Auswirkungen der Corona-Krise befassen. Sämtliche Punkte der Tagesordnung haben einen Bezug dazu. Zunächst gibt Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eine Regierungserklärung zu Herausforderungen der Pandemie, aber auch der Klimakrise ab. In der Aktuellen Stunde geht es in drei Debatten um den wirtschaftlichen Neubeginn, die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten sowie den Umgang mit Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen. Anschließend wird Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) zu langfristigen Folgen der Pandemie auf ihren Bereich befragt.
Die Linken bringen einen Gesetzentwurf ein, der eine Beteiligung des Parlamentes an Entscheidungen der Regierung bei Pandemie-Maßnahmen zum Inhalt hat. Auch die Grünen als Koalitionspartner der CDU und SPD halten eine solche Beteiligung prinzipiell für erforderlich. Für die CDU ist ein Beteiligungsgesetz nach den Worten ihre Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Meyer derzeit kein «Diskussionsgegenstand».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild
