Sachsen sieht seine Mittel aus dem Solidarpakt Ost auch im letzten Jahr dieser Förderung gut verwendet. «Der Solidarpakt ist mit Ablauf des Jahres 2019 Geschichte. Die dem Freistaat zugeflossenen Mittel haben wir genutzt, um die Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen», erklärte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Man habe so die Infrastrukturlücke zum Westen weiter schließen können und gute Voraussetzungen für den weiteren Aufholprozess geschaffen.
Das Kabinett beschloss am Dienstag den letzten der sogenannten Fortschrittsberichte «Aufbau Ost». 2019 erhielt der Freistaat aus dem Korb I des Solidarpakts II vom Bund letztmalig Zuweisungen für «teilungsbedingte Sonderlasten». Sie beliefen sich auf rund 547 Millionen Euro, davon knapp 230 Millionen Euro zum Ausgleich der kommunalen Finanzkraft. Für Investitionen in die Infrastruktur gaben Land und Kommunen erneut erhebliche Eigenmittel aus. Insgesamt wurden rund 3,5 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur investiert.
«Auch wenn es künftig keine Solidarpaktmittel mehr gibt, dürfen wir bei wichtigen Zukunftsinvestitionen im Freistaat nicht nachlassen. Trotz der großen Herausforderungen, vor die uns die Corona-Pandemie bereits gestellt hat, soll dies daher auch im Doppelhaushalt 2021/2022 Berücksichtigung finden», betonte Vorjohann.
Mit den Fortschrittsberichten gaben die ostdeutschen Flächenländer und Berlin seit 2002 Auskunft über ihre Ergebnisse beim Aufbau Ost. Seit 2006 konnte Sachsen den kompletten zweckgerechten Einsatz der Mittel in jedem Jahr nachweisen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Hartmut Vorjohann (CDU), Finanzminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
