Nach dem mutmaßlichen Mord an einem Touristen in Dresden plädiert Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) dafür, das Abschiebeverbot in Kriegsgebiete generell zu hinterfragen. «Richtig ist: Wir dürfen niemanden sehenden Auges in Lebensgefahr oder gar in den Tod abschieben», schreibt er in einem Gastbeitrag für die «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Dienstag). «Genau so richtig ist aber auch: Wir dürfen unsere Leute nicht sehenden Auges ans Messer von Islamisten liefern.»
Differenzieren sei «rechtsstaatliche Tugend», argumentiert der CDU-Politiker. Für schwerste Fälle wie den tatverdächtigen Syrer müsse der Schutz der Bevölkerung «ohne Wenn und Aber» Vorrang haben. «Für Hühnerdiebe mag es bei dem Abschiebestopp bleiben.» Bereits am vergangenen Freitag hatte der frühere Justizminister gegenüber dem MDR den Abschiebestopp für Syrien in Frage gestellt.
Ein 20-Jähriger, der 2015 aus dem Land nach Deutschland gekommen war, ist wegen der für einen 55-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen tödlichen Attacke vom 4. Oktober in der Dresdner Altstadt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Der abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus gilt seit 2017 als radikal islamistischer «Gefährder» und ist vorbestraft.
«Das muss man mir erklären: Ein Täter, der aus Hass tötet und auch sonst unsere Werte mit Füßen tritt, darf hier bleiben, wird aus Sorge vor Gefahren für seine Person nicht abgeschoben», kritisierte Mackenroth. Es müsse «ernsthaft und mit dem Willen zur parteiübergreifenden Einigung» über das Abschiebeverbot nachgedacht werden. «Abschiebehaft, in Deutschland oder vor den europäischen Toren, für begrenzte Dauer, Rückführung in Drittstaaten aufgrund bilateraler Abkommen - unsere europäischen Nachbarn machen es uns vor.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Geert Mackenroth (CDU). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
