Die Abgeordneten des Landtags befassen sich heute in einer Aktuellen Stunde mit den Themen Inklusion und Kinderehen in Sachsen. Mit der ersten Debatte «Behindern verhindern» wollen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD eine gleichnamige Kampagne des Sozialministeriums unterstützen, die eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben im Freistaat zum Ziel hat.
Auf Antrag der AfD kam das Thema Kinderehen als zweites Debattenthema auf die Tagesordnung. Von 23 solcher hierzulande eigentlich nicht zulässigen Ehen in Sachsen habe die Staatsregierung Kenntnis, sagte Fraktionschefin Frauke Petry. Sie sprach sich dafür aus, auch im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen für unzulässig zu erklären.
Vertreter anderer Parteien verurteilten ebenfalls Kinderehen, warnten aber auch davor, das Thema für populistische Zwecke zu missbrauchen. Gleiches gilt für einen Entwurf der AfD für ein Gesetz zum Verbot von Gesichtsverschleierungen im öffentlichen Raum, der erstmals im Landtag beraten werden soll.
Weitere Themen sind die interkulturelle Kulturarbeit in Sachsen, die systematische Erfassung der Rohstoffreserven, eine Kennzeichnung der Haltungsformen bei Fleischprodukten, die wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung sowie die Verwendung der Lotterie- und Glückspielerträge.
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