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AfD fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Cyberkriminalität

Sebastian Wippel (AfD), Landtagsabgeordneter in Sachsen. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Sebastian Wippel (AfD), Landtagsabgeordneter in Sachsen. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die AfD fordert eine intensivere Bekämpfung von Cyberkriminalität und eine Evaluierung des Bedarfs an Polizeibeamten in diesem Bereich.

Die AfD im Landtag hat mehr Einsatz im Kampf gegen Cyberkriminalität angemahnt. «Wappnen wir uns für die neuen Straftaten des 21. Jahrhunderts», kündigte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel am Donnerstag in Dresden eine Initiative seiner Fraktion an. In einem Antrag im Parlament wird die Regierung unter anderem dazu aufgefordert, eine Evaluierung über den künftigen Bedarf an Polizeibeamten mit Schwerpunkt Cyberkriminalität vorzunehmen und den Einstellungskorridor für angehende Spezialisten in diesem Bereich anzuheben. Nach Ansicht der AfD sollen ferner Module in der Aus- und Fortbildung für Polizeibeamte und Angestellte inhaltlich erweitert und die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten in diesem Bereich intensiviert werden.

«So, wie die Welt sich durch den technischen Fortschritt wandelt, greifen auch Kriminelle die neuen Technologien auf und setzen diese für ihre amoralischen Zwecke ein», betonte Wippel, von Beruf selbst Polizist. Noch vor zwei Jahrzehnten hätten Straftatbestände im Bereich der Internetkriminalität - etwa das Ausspähen von Daten, Computerbetrug oder Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung - so gut wie keine Rolle gespielt. Nun werde das zu einem immer größer werdenden Problem. «Setzen wir also den Feuerlöscher an, bevor es brennt, bereiten uns rechtzeitig auf die weitere Bekämpfung dieses aufkeimenden Problembereiches vor und machen den Weg frei für eine Landespolizei, die auch den Problemen der Cyberkriminalität vollumfänglich gewachsen ist.»

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