Sachsens Landtag hat über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg und die Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Die Debatte am Donnerstag war von der AfD-Fraktion für die Aktuelle Stunde beantragt worden. Die AfD lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert stattdessen eine rein diplomatische Lösung.
«Wir wollen nicht, dass Hunderttausende Menschen sterben, Zehntausende Zivilisten sterben und ein Land völlig ruiniert wird», sagte Jörg Urban. Deutschland finanziere den Krieg in der Ukraine zu einem beträchtlichen Teil - unter anderem mit Steuergeldern. Mit dem Argument, durch Waffenlieferungen europäische Werte zu verteidigen, könne er nicht viel anfangen, sagte Urban. «Die Ukraine ist der korrupteste Staat Europas», so der AfD-Politiker. Zudem seien in der Ukraine sämtliche oppositionellen Parteien verboten. Auch zweifelt Urban die Meinungsfreiheit in der Ukraine an. «Alternative Medien und regierungskritische Medien gibt es in der Ukraine nicht mehr.»
Der CDU-Abgeordnete Ronny Wähner lehnte Urbans Position ausdrücklich ab. «Es zählt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren», sagte Wähner. Die Ukraine habe das Recht, ihr Staatsgebiet zu verteidigen. Rechtlich gültige Grenzen dürften nicht mit militärischen Mitteln verschoben werden.
Die Linke-Fraktion lehnte - wie die AfD - Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Allerdings müsse eine Debatte darüber möglich sein, hieß es. Es dürfe «keinen heißen Krieg der Nato gegen Russland geben», sagte der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt. Aus Sicht der Partei sei die Debatte «legitim und keine Kreml-Propaganda».
Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert verdeutlichte, dass Frieden nur auf Augenhöhe verhandelt werden könne. Zudem sei davon auszugehen, dass Russland eine Frühjahrsoffensive plane. Deshalb habe die Partei den Waffenlieferungen zugestimmt. Es gehe hierbei um die Verteidigung der Ukraine und nicht um einen Angriff auf Russland. Sie könne allerdings die Bedenken gegen die Waffenlieferungen verstehen, sagte sie. Auch sie habe sich bei dieser Entscheidung schwer getan.
Diese Meinung teilte auch Hanka Kliese (SPD). Dabei kritisierte sie den von der AfD formulierten Debattentitel «Dem Frieden verpflichtet! Diplomatie statt Waffen!». Dass die AfD diesen Debattentitel benutze, sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, so die SPD-Politikerin - zumal die AfD bis heute nicht verstanden habe, dass es ein Recht auf Wehrpflichtverweigerung gebe. Zudem gebe es bei der AfD bis heute militante Personen wie Björn Höcke, die versuchen würden, das Land auch mit militärischen Mitteln umzustürzen.
Innenminister Armin Schuster (CDU) bedankte sich am Ende der Aussprache bei der CDU, den Grünen, der Linken und der SPD für eine «hochseriöse Debatte». «Hier haben vier Fraktionen gezeigt, dass sie wissen, wie schwierig diese Zerreißprobe ist.» Es komme derzeit vor allem auf den Mut zur offenen Debatte an - und auf den Mut, Ambivalenz ertragen zu können.
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