Die Würfel sind gefallen. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat angekündigt, den umstrittenen Milliardär Andrej Babis am kommenden Dienstag zum Regierungschef des Landes zu ernennen. Dies sei für 09.00 Uhr vorgesehen, erklärte Pavel am Donnerstag im Onlinedienst X. Mit dieser Ernennung wolle er das Ergebnis der Parlamentswahl und die Fortschritte bei den Gesprächen über eine Koalitionsregierung anerkennen.
Zuvor hatte Pavel Babis aufgefordert, seinen Interessenkonflikt zu lösen. Babis ist Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert und gleichzeitig Spitzenpolitiker. Er sagte am Donnerstag, dass er Agrofert vorerst einem unabhängigen Verwalter übergeben werde. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern erben, so Babis weiter laut der Nachrichtenagentur AFP.
Babis war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November bildete er eine EU-skeptische Koalition seiner Ano-Partei mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Ende vergangenen Monats stellte Babis seine Kabinettsliste vor, die auch den wegen sexueller Gewalt kritisierten Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei umfasst.
Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden, obwohl ihm von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor gab es zudem ein Verfahren bezüglich des Besitzes von Nazi-Devotionalien und dem Zeigen eines Hitlergrußes, das jedoch später eingestellt wurde. Der Vorwurf hatte sich nicht erhärtet.
