Der Angriff von US-Truppen auf Venezuela am Samstag kam überraschend. Auch tschechische Politiker zeigten sich erstaunt über die Aktion, teilte Radio Prag International mit. Allerdings sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in seiner Reaktion vom Montag auch: „Es war insgesamt zu erwarten gewesen. Die Delta Force hat einen einzigartigen Eingriff gegen ein autokratisches Regime unternommen. Hoffentlich führt dies dazu, dass die Einwohner Venezuelas Freiheit und Demokratie haben und eine demokratische Regierung wählen werden.“
Babiš erinnert zudem an den Fall des Tschechen Jan Darmovzal, der seit September 2024 in Venezuela in Haft ist. Laut dem Maduro-Regime soll er an einem Umsturzversuch gegen den Präsidenten beteiligt gewesen sein. Das tschechische Außenministerium, damals noch geleitet von Jan Lipavský (parteilos), hatte dies zurückgewiesen und die Inhaftierung als illegal bezeichnet. Auch der neue Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) ging auf den Fall ein. Er sagte dazu und zu dem südamerikanischen Land: „Wir halten jetzt eine Beruhigung der Lage dort und diplomatische Verhandlungen für wichtig, und das auch unter Beteiligung der venezolanischen Opposition. Für das Außenministerium stehen Sicherheit und konsularische Hilfe für die tschechischen Bürger in Venezuela an erster Stelle, und zwar inklusive des illegal inhaftierten tschechischen Bürgers.“
Tschechien schloss sich auch einer Erklärung der Europäischen Union zur US-amerikanischen Intervention in Venezuela an. 26 der Mitgliedsstaaten betonten in dieser, dass die EU Nicolás Maduro nach den gefälschten Wahlen von 2024 nicht als legitimen Präsidenten angesehen hat und dass Venezuela friedlich und unter Respektierung seiner Souveränität zur Demokratie übergehen solle.
Kontrovers wird in Tschechien über die Legitimität des US-amerikanischen Vorgehens diskutiert. Und das sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition. Scharfe Kritik äußerte zum Beispiel der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat, Pavel Fischer, der der liberalen Top 09 nahesteht. Ungeachtet seiner Meinung über das venezolanische Regime hätten die USA genauso Völkerrecht gebrochen wie Russland durch die Aggression gegen die Ukraine. Und dies könne die Sicherheit Europas bedrohen, so Fischer.
Jegliche Friedensgespräche stützen sich auf das Völkerrecht. Deswegen ist der Einsatz von bewaffneten Kräften gegen einen souveränen Staat ein schwerer Bruch des Vertrauens zwischen den Staaten. Kurz gesagt: Mich interessiert sehr, wie sich das weiterentwickelt“, ergänzte der Senator.
Der ehemalige Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) gab sich hingegen versöhnlicher. Auf X schrieb er, für eine Einschätzung der Lage in Venezuela sei es zu früh, und fügte an: Falls die Aktion der USA nichtsdestotrotz zum Sturz der Diktatur von Maduro führt, ist das nur gut. Ich wünsche den Venezolanern eine demokratische Regierung und Freiheit. Zugleich kann dies auch dazu führen, dass sich der russische Einfluss in Südamerika abschwächt, und auch das ist positiv. Von Politikern der neuen tschechischen Regierung kam durchaus Kritik am Vorgehen von US-Präsident Trump, obwohl auch sie durchweg das Ende von Maduro begrüßten. Vizepremier und Industrieminister Karel Havlíček von der populistischen Partei Ano bezeichnete im Tschechischen Fernsehen (ČT) die Intervention als „nicht standardgemäß“, aber gegen einen Diktator gerichtet.
„Das heißt jedoch nicht, dass die USA das moralische Recht dazu gehabt haben – obwohl sich Venezuela von einem blühenden zu einem kriselnden Land verändert hat mit einer Inflation von über 60 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 30 Prozent. Die Lage dort ist wirklich schlecht“, so Havlíček.
Dennoch sollte Tschechien seinen Worten nach die Vereinigten Staaten von Amerika eindeutig unterstützen. Weiter merkte der stellvertretende Regierungschef an, dass das Vorgehen gegen Venezuela den Erdölpreis nach unten drücken und damit die Position Russlands schwächen dürfte.
