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Keine Waffen mehr für die Ukraine: Streit um Worte des Parlamentspräsidenten

Parlamentspräsident Tomio Okamura. Foto: Social Media
Parlamentspräsident Tomio Okamura. Foto: Social Media

Die Ukraine protestiert gegen tschechische Äußerungen zu Rüstungshilfe. Der Botschafter bezeichnet die Worte des neuen Parlamentspräsidenten Tomio Okamura als russische Propaganda.

Zwischen der Ukraine und Tschechien ist eine offene Auseinandersetzung über Rüstungshilfe und Korruption ausgebrochen. Der ukrainische Botschafter in Prag, Vasyl Zvarych, protestierte am Neujahrsabend in einem Facebook-Beitrag scharf gegen Aussagen des neuen tschechischen Parlamentspräsidenten Tomio Okamura. Dieser hatte in seiner Neujahrsansprache gefordert, keine weiteren Waffen an die Ukraine zu liefern, um einen "sinnlosen Krieg" fortzuführen. Die ukrainische Regierung von Präsident Selenskyj beschimpfte er laut Medienberichten als korrupte "Diebe".

In seiner Protestnote bezeichnete Botschafter Zvarych die Aussagen nun als "beleidigende und hasserfüllte Äußerungen gegen die Ukraine." Er warf Okamura vor, "unter dem Einfluss russischer Propaganda" zu stehen und demokratische Prinzipien zu missachten. Dafür müsse dieser zur Rechenschaft gezogen werden.

In Tschechien regiert seit wenigen Wochen eine Koalition aus Okamuras rechtsnationaler SPD, der EU-kritischen Autofahrerpartei und der rechtspopulistischen ANO-Partei von Ministerpräsident Andrej Babis. Tschechien zählte bisher zu den wichtigen Rüstungslieferanten der Ukraine.