Regierungsprogramm von Babiš: Tschechien auf Reformkurs

Premierminister Andrej Babiš kündigte an, die Umsetzung des Programms regelmäßig zu überprüfen. „Wie wir es gewohnt sind, werden wir unser Programm vermutlich halbjährlich evaluieren und gegenüber allen Bürgern Rechenschaft ablegen“, sagte Babiš. Ziel sei es, Tschechien zu einem der besten Orte zum Leben weltweit zu machen. Das bedeute nicht, dass das Land heute kein guter Ort zum Leben sei – „aber es kann noch besser werden“, so der Regierungschef.

Den Entwurf des Regierungsprogramms hatte Babiš bereits am 31. Oktober des vergangenen Jahres vorgestellt. Erste Maßnahmen wurden nach Angaben der Regierung bereits bei der konstituierenden Sitzung umgesetzt, darunter die Ablehnung des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS 2 sowie des europäischen Migrationspakts. Zudem seien Schritte zur Senkung der Strompreise für Haushalte und Unternehmen beschlossen worden. Das Programmstatement wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, das am 13. Januar über das Vertrauen in die Regierung abstimmen soll.

Darüber hinaus unterstützte das Kabinett einen Entwurf für ein neues Gesetz über Staatsbedienstete, das die bislang geltende Regelung ersetzen soll. Der derzeitige Rechtsrahmen aus dem Jahr 2014 habe sich in der Praxis als zu bürokratisch erwiesen, erklärte Babiš. Ziel der Reform sei es, den öffentlichen Dienst flexibler zu gestalten und den Einstieg von Fachkräften aus der Privatwirtschaft zu erleichtern.