Erste Risse in der tschechischen Koalition? Streitpunkt ist vor allem die Ukraine und die Unterstützung für sie - ein Thema, das bereits den Wahlkampf in der Tschechischen Republik bestimmte, das teilte die Deutsche Welle mit. Vor der Wahl überboten sich alle drei Parteien der jetzigen Koalition mit Versprechen, die Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. In der neuen Regierungsrealität sieht das anders aus. Die euroskeptischen Rechtspopulisten in der Babis-Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) und die ähnlich verortete Autofahrer-Partei (Motoristen) sind in der Frage der Ukraine-Unterstützung eher pragmatisch eingestellt, auch wegen des Drucks von europäischen Partnern. Die prorussischen Rechtsextremen der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) hingegen beharren auf einer harten anti-ukrainischen Linie.
Viele Beobachter in Tschechien fürchten nun, dass das Land innenpolitisch auf eine instabile Zeit zusteuert und außenpolitisch seinen bisher guten Ruf als verlässlicher europäischer Partner verliert. Doch am Mittwoch (7.01.2026) verkündete Premier Andrej Babis, dass Tschechien die sogenannte Munitionsinitiative für die Ukraine weiterführen werde - jenes Programm, dessen Abschaffung er im Wahlkampf immer versprochen hatte. Mit diesem Programm koordiniert Tschechien den weltweiten Kauf von Artilleriemunition. Finanziert wird das Programm vor allem von einigen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, zu einem geringen Teil auch von Tschechien. Nach seiner Teilnahme am europäischen Treffen der "Koalition der Willigen" sagte Babis, das Programm werde zwar weiterlaufen, Tschechien werde es aber nicht mehr mitfinanzieren. Im Wahlkampf hatte der Premier die Initiative, die auf den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel zurückgeht, immer wieder als korrupt und intransparent kritisiert.
Mit der Kehrtwende setzte sich Babis explizit über den Willen des rechtsextrem-prorussischen Koalitionspartners SPD hinweg. Deren Chef Tomio Okamura hatte vor wenigen Tagen für den ersten großen außenpolitischen Eklat nach dem Regierungswechsel in Tschechien gesorgt. Der Tschecho-Japaner Okamura ist seit Anfang November 2025 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, der Unterkammer des tschechischen Parlaments. In dieser Eigenschaft hielt er am 1. Januar eine Neujahrsrede, die in einer heftigen anti-ukrainischen und anti-europäischen Tirade bestand.
Okamura sprach von den "Dieben der Selenskyj-Junta", die sich mit Hilfe westlicher Regierungen "goldene Toiletten" bauen würden. Man dürfe nicht "auf Kosten tschechischer Rentner, Menschen mit Behinderungen oder Familien mit Kindern" einen "völlig sinnlosen Krieg" unterstützen. Im Übrigen werde Tschechien vom "Brüsseler Zug abspringen", der auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Gemeint war mit dieser Metapher ein EU-Austritt.
Die Rede löste in der tschechischen Politik Bestürzung und Empörung aus. Staatspräsident Petr Pavel schrieb auf X, die Äußerungen Okamuras würden "nicht nur unseren Bürgern, sondern auch unseren Verbündeten und Partnern im Ausland Anlass zur Sorge" geben. Ex-Premier Petr Fiala schrieb ebenfalls auf X, die Rede habe geklungen, als sei sie "im Kreml vorbereitet worden".
Andrej Babis selbst ließ sich fünf Tage Zeit für eine Reaktion auf Okamuras Rede. Erst am Montag (5.01.2026) teilte der Premier auf Instagram mit: "Über die vieldiskutierte Rede von Tomio Okamura denke ich, dass er aus der Position des SPD-Vorsitzenden heraus gesprochen hat und vor allem seine Wähler ansprechen wollte." Aus der Babis-Partei ANO kamen erst mit einer Verzögerung von einer Woche erste vorsichtige kritische Reaktionen auf die Okamura-Rede. Es ist nicht der einzige Eklat, den Okamura und seine Partei in den vergangenen Wochen provozierten. Der SPD-Chef begann seinen Amtsantritt damit, dass er die ukrainische Flagge am Gebäude des tschechischen Parlaments entfernen ließ, die dort 2022 zum Zeichen der Solidarität angebracht wurde.
Einen weiteren Skandal löste vor einigen Tagen der SPD-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Radim Fiala, aus: Er bezweifelte die russische Urheberschaft eines Angriffs auf das tschechische Munitionslager Vrbetice im Jahr 2014. Damals waren dort bei einer Explosion zwei Menschen ums Leben gekommen. Dass dahinter der russische Militärgeheimdienst GRU steckte, steht praktisch außer Zweifel - im April 2021 war es der damalige Premier Andrej Babis selbst gewesen, der das der Öffentlichkeit mitgeteilt hatte.
