Erste Risse in der tschechischen Koalition? Streitpunkt ist vor allem die Ukraine und die Unterstützung für sie - ein Thema, das bereits den Wahlkampf in der Tschechischen Republik bestimmte, das teilte die Deutsche Welle mit. Vor der Wahl überboten sich alle drei Parteien der jetzigen Koalition mit Versprechen, die Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. In der neuen Regierungsrealität sieht das anders aus. Die euroskeptischen Rechtspopulisten in der Babis-Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) und die ähnlich verortete Autofahrer-Partei (Motoristen) sind in der Frage der Ukraine-Unterstützung eher pragmatisch eingestellt, auch wegen des Drucks von europäischen Partnern. Die prorussischen Rechtsextremen der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) hingegen beharren auf einer harten anti-ukrainischen Linie.
Viele Beobachter in Tschechien fürchten nun, dass das Land innenpolitisch auf eine instabile Zeit zusteuert und außenpolitisch seinen bisher guten Ruf als verlässlicher europäischer Partner verliert. Doch am Mittwoch (7.01.2026) verkündete Premier Andrej Babis, dass Tschechien die sogenannte Munitionsinitiative für die Ukraine weiterführen werde - jenes Programm, dessen Abschaffung er im Wahlkampf immer versprochen hatte. Mit diesem Programm koordiniert Tschechien den weltweiten Kauf von Artilleriemunition. Finanziert wird das Programm vor allem von einigen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, zu einem geringen Teil auch von Tschechien. Nach seiner Teilnahme am europäischen Treffen der "Koalition der Willigen" sagte Babis, das Programm werde zwar weiterlaufen, Tschechien werde es aber nicht mehr mitfinanzieren. Im Wahlkampf hatte der Premier die Initiative, die auf den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel zurückgeht, immer wieder als korrupt und intransparent kritisiert.
