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Nach der Prügelattacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Zumindest einen von ihnen rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechten Spektrum zu. Man ge ..
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch engagierte Menschen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ..
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), rechnet bei den Beratungen über Konsequenzen aus Angriffen auf Wahlkämpfer mit konkreten Ergebnissen. «Es wird beraten mit dem Ziel, Beschlüsse zu fassen», sa ..
Die «Striesener Erklärung» gegen Gewalt als Reaktion auf den Angriff gegen den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke bekommt immer mehr Unterstützer. Innerhalb von 24 Stunden hätten sich mehr als 300 Politikerinnen und Politiker sowie mehr als 6000 ..
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der sich häufenden Attacken auf Politiker zur Solidarität mit den Angegriffenen aufgerufen. «Diese Angriffe, sie sind kein Privatproblem. Sie gehen uns alle an», sagte der Grünen-Politiker und Vi ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich «entsetzt über die gewaltsamen Angriffe» auf Politiker von SPD und Grünen gezeigt. «Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, E ..
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Das teilte das sächsische Innenministerium am Samstag mit.Der Europaabgeordnete Matthias E ..
Führende Politiker der Linken verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die deutsche Solarindustrie. «Bringen Sie massive öffentliche Ausschreibungen für den Kauf von Solarmodulen auf den Weg», heißt es beispielsweise in einem Brief, d ..
Seit 100 Tagen stehen Beschäftigte des Schrott- und Recycling-Betriebs SRW in Rötha (Landkreis Leipzig) vor dem Werkstor und streiken für einen Tarifvertrag. Am Donnerstag werden Politiker mehrerer Parteien vor dem Betrieb im Ortsteil Espenhain erwar ..
Der sächsische Linke-Politiker André Hahn (60) will zur nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten. Er sei nun fast drei Jahrzehnte Abgeordneter im Sächsischen Landtag und im Bundestag gewesen, erklärte Hahn in einer am Freitag verbreiteten Erklär ..
Linken-Politiker aus Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen sich gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. In einem Positionspapier forderten vier Abgeordnete des Bundestags, der Landtage in Sachsen und Sachsen-Anhalt und im Leipziger Stad ..