Keine 48 Stunden nach MDR-Auftritt: Staatsschutz kontaktiert Dresdner CDU-Vize
Dresden. Am Mittwochabend diskutierte Simone Meyer-Götz im MDR-Studio noch über die Brandmauer zur AfD. Zwei Tage später ermittelt der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden, weil die private Wohnanschrift der stellvertretenden Dresdner CDU-Kreisvorsitzenden im Internet verbreitet wurde.
Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass sie von Amts wegen Anzeige wegen gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten nach § 126a StGB erstattet hat. Der Staatsschutz nahm zudem Kontakt zu Meyer-Götz auf, im Ergebnis einer Bewertung der Gesamtumstände. Zu Art und Umfang der Schutzmaßnahmen machte die Polizei keine Angaben. Wirksamer Schutz setze Vertraulichkeit voraus.
Polizei ordnet den Fall vorläufig links motivierter Kriminalität zu
Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden ermittelt der Staatsschutz gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Dresden. Ausweislich des maßgeblichen Accounts wird der Sachverhalt aktuell der Politisch Motivierten Kriminalität links zugeordnet. Die Zuordnung ist vorläufig und Teil laufender Ermittlungen.
Wenn die Polizei von einem solchen Sachverhalt erfährt, erstattet sie nach eigener Darstellung Anzeige von Amts wegen und prüft parallel, wie hoch die Gefährdung ist. Das hänge unter anderem von der Bekanntheit der Person, der Reichweite der Veröffentlichung und vergleichbaren Fällen ab.
Vom TV-Studio zur Sicherheitsfrage in 48 Stunden
Am Mittwochabend saß Meyer-Götz als eine von drei Gästen im Dresdner MDR-Studio und diskutierte über die Konsequenzen aus den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der MDR hatte die Sendung auch mit der Frage angekündigt, ob es bei „Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüssen" bleibe. Neben Meyer-Götz diskutierten die Politikwissenschaftlerin Marianne Kneuer von der TU Dresden und die Chefredakteurin der Sächsischen Zeitung, Annette Binninger.
Weniger als 48 Stunden später beschäftigt ihre persönliche Sicherheit den Staatsschutz.
Was Meyer-Götz bei „Fakt ist!" tatsächlich sagte
Im Mittelpunkt stehen ihre Aussagen über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer. Die Dresdner Neuesten Nachrichten titelten am Donnerstag in ihrem Online-Auftritt zunächst, Meyer-Götz werbe für einen „lockeren Umgang" mit der AfD, und änderten die Überschrift am Freitag in „anderen Umgang". Ein wörtlicher Satz mit der Formulierung „lockerer Umgang" ist im Text nicht belegt. Zitiert wird Meyer-Götz mit den Worten: „Uns fehlt die Lockerheit. Wir verschwenden Energie. Wir sind so kompliziert geworden".
Inhaltlich kritisierte sie die Schwierigkeiten, die aus ihrer Sicht entstehen, wenn Anträge einer Partei Zustimmung von der AfD bekommen. Sie sprach sich dafür aus, politische Schnittmengen zu prüfen und dort Grenzen zu ziehen, wo Unterschiede bestehen.
Ein Account sammelt, die Kommentare feiern
Meyer-Götz selbst führt die Entwicklung im Netz auf den Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten über ihren Auftritt zurück. Ausgangspunkt der Zuspitzung war unter anderem ein Beitrag des Instagram-Accounts „thisissaxony", der mit antifaschistischer Symbolik auftritt. Er ordnet Meyer-Götz über ihr familiäres und geschäftliches Umfeld politisch nach rechts ein und machte dabei auch Adressen der Familie öffentlich. Der Betreiber forderte andere Nutzer auf, den Beitrag zu sichern, „bevor hier eine anwaltliche Unterlassung eintrudelt". In den Kommentaren wurde die Zusammenstellung als „Recherche" gefeiert. Die dort erhobenen Behauptungen sind nicht belegt.
„Da ist tatsächlich eine Grenze erreicht"
Am Freitagnachmittag meldete sich Meyer-Götz in einem Reel auf Instagram selbst zu Wort. Seit ihrem Auftritt bei „Fakt ist!" erreichten sie sehr viele Nachrichten, positive wie negative, dazu Beleidigungen und Falschbehauptungen. Sie versuche zu antworten und richtigzustellen, komme dem Tempo in den sozialen Netzwerken aber nicht hinterher. Das gehöre vielleicht zum Geschäft dazu.
Der Anruf der Polizei sei etwas anderes gewesen. „Als ich heute den Anruf von der Polizei bekomme, dass es um die Sicherheit von mir und meiner Familie geht, da ist tatsächlich eine Grenze erreicht", sagt sie in dem Video. „Wollen wir das in Dresden? Nein, ich nicht." Sie wünsche niemandem, dasselbe zu erleben. Die Beamten hätten ihr gesagt, dass sie ihr Zuhause stärker im Blick behielten und öfter vorbeiführen.
Meyer-Götz reagiert auf die Vorwürfe zu ihrer Familie
Auf eine öffentliche Anfrage zu angeblichen AfD-Bezügen in ihrem Umfeld antwortete Meyer-Götz bereits zuvor auf Instagram. Ihr Vater sei „vor über elf Jahren aus der AfD ausgetreten, weil er die damalige Entwicklung der Partei nicht mittragen wollte und konnte". Dieser Teil fehle in der heutigen Darstellung häufig. Inzwischen ist er seit mehreren Jahren selbst Mitglied der CDU.
Unterschiedliche politische Überzeugungen innerhalb einer Familie bedeuteten nicht, dass diese ihre eigene Haltung seien. „Mein Vater ist mein Vater. Wir diskutieren, wir sind nicht immer einer Meinung – und ich liebe ihn. Punkt." Sie sei bewusst Mitglied der CDU und bei einzelnen Punkten kritisch, weil sie die Partei stärken wolle. Bei ihrer Familie ziehe sie eine Grenze: „Mit mir kann man gerne hart in der Sache ins Gericht gehen", mit den Menschen, die sie liebe, nicht.
Die CDU und ihr Streit über die Brandmauer
Die Bundes-CDU hält an ihrer Abgrenzung fest. Parteichef Friedrich Merz betont, zwischen Union und AfD lägen fundamentale Unterschiede, die eine Zusammenarbeit ausschlössen. Ein Kreisverbandssprecher sagte den DNN: „Auch wir müssen uns in Dresden der Beschlusslage der CDU Deutschland beugen." Zugleich verwies er auf unterschiedliche Sichtweisen in der Dresdner Mitgliedschaft.
Die Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD ist älter als der Fernsehauftritt. Im Juli hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sie in der eigenen Partei erneut angestoßen.
Meyer-Götz' Rolle in der Dresdner CDU
Meyer-Götz gehört seit Juni 2025 als eine von drei Stellvertretern dem engeren Vorstand der CDU Dresden an. Sie wurde mit 58,79 Prozent zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Heute koordiniert sie mit Moritz Fischer die Arbeitskreise des Kreisverbandes und arbeitet selbst in den Bereichen Stadtentwicklung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Sport mit. Auf Kreisparteitagen der Dresdner CDU setzte sie sich für den Christopher Street Day in Dresden ein.
