Der Streit um den Zuschuss für die private Klinik geht weiter: Nach der Ablehnung eines Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Dresden hat eine Kreisrätin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt. Bis zu einer Entscheidung kann der Beschluss vorerst nicht umgesetzt werden. | mehr
Der Zuschuss des Kreistages für das Krankenhaus Kamenz kann vorerst wie beschlossen umgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag gegen den Beschluss abgelehnt. | mehr
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OVG NRW erlaubt Verfassungsschutz, AfD und JA als Verdachtsfälle zu überwachen. | mehr
