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Oberverwaltungsgericht News - Aktuelle Nachrichten

Der Zuschuss des Kreistages für das Krankenhaus Kamenz kann vorerst wie beschlossen umgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag gegen den Beschluss abgelehnt.

Urteil gegen AfD und Junge Alternative: Demokratie und Menschenwürde zentral

OVG NRW erlaubt Verfassungsschutz, AfD und JA als Verdachtsfälle zu überwachen. | mehr

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