Oberverwaltungsgericht bestätigt Beschluss des Kreistages Bautzen

Gerichte sehen ausreichende Eilbedürftigkeit

Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Antrag auf vorläufige Aussetzung des Kreistagsbeschlusses am 8. Juni 2026 ab. Gegen diese Entscheidung legte das Kreistagsmitglied Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein.

Mit unanfechtbarem Beschluss vom 10. Juli 2026 wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde nun zurück. Nach Ansicht des Gerichts war bei der Bewertung der Eilbedürftigkeit vor allem zu berücksichtigen, dass sich die Lage unmittelbar vor der Sondersitzung noch einmal zugespitzt hatte. Angesichts der bevorstehenden Schließung habe kurzfristig gehandelt werden müssen.

Damit hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden Bestand. Der Beschluss des Sonderkreistages bleibt vollziehbar.