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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag kritisiert den Umgang mit Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Die Praxis der Sächsischen Aufbaubank sei «bürokratisch, intransparent und belastet besonders Soloselbständige und Kleinstun ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag verlangt einen Verzicht der Bundeswehr auf die Anwerbung von Minderjährigen. Die Militarisierung der Gesellschaft schreite gefährlich voran, teilte das BSW mit. Zunehmend würden auch sächsisc ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt sich mit einem milliardenschweren Forderungspaket in die sächsische Haushaltsdebatte ein. Das BSW stehe für Veränderung, sagte Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann in Dresden. Es reiche nicht aus, b ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine Abstimmung zum schuldenfinanzierten Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur auch im Sächsischen Landtag. Die Minderheitsregierung brauche für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine demo ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die wachsende Steuer- und Abgabenlast für Rentner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche zwar von stabilen Renten, sagte BSW-Chefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Das ..
Der sächsische BSW-Politiker Marcel Machill muss sich wegen der Nutzung eines Dienstraumes an der Universität Leipzig für Parteizwecke rechtfertigen. Demnach hatte der Journalistik-Professor Anfang Januar eine solche Veranstaltung in seinem Büro abge ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt angesichts von Ärztemangel in Sachsen den Finger in die Wunde. «Wenn in Sachsen mehr als 400 Hausarztstellen unbesetzt sind, dann ist das eine katastrophale Situation. Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssy ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen mit einem Pflegegesetz weitere Kostenexplosion verhindern. Der Gesetzentwurf soll sowohl eine Begrenzung der Eigenanteile Betroffener als auch die Investitionskosten für Pflegeheime beinhalten, sagt ..
Journalistik-Professor Marcel Machill soll die sächsische BSW-Liste zur Bundestagswahl anführen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht rechne damit, bis zu sieben Abgeordnete in den Bundestag entsenden zu können, sagte Landesparteichefin Sabine Zimmermann de ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht vor der Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag noch einmal auf Tuchfühlung mit zwei Kandidaten. Wie BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann mitteilte, wurden Amtsinhaber Michael Kretschmer (C ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert von der neuen sächsischen Regierung zügig eine eigenständige Bundesratsinitiative zum Thema Krieg und Frieden. Dabei müsse es um mehr diplomatische Lösungen für die Ukraine und einen Verzicht auf Waffenlief ..