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Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP ringen um eine mögliche staatliche Unterstützung für die heimische Solarindustrie. Es werde weiter auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verhandelt, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am M ..
Bei den drei bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Herbst geht es nach Worten vom Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke auch um die politische Stabilität des ganzen Landes. In Deutschland habe man sich an diese Beständigkeit gewöh ..
Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judi ..
Sachsens SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bessere Kommunikation gefordert. «Er muss sich mehr zu Wort melden», sagte die Politikerin der «Welt» (Mittwoch). Zwar sei Scholz außenpolitisch ..
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu torpedieren. Diese Blockade sei verantwortungslos und zeige einmal mehr den «migrationspolit ..
Mangelende Bereitschaft zum Dialog hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bundesregierung im Umgang mit den Bauernprotesten vorgeworfen. «Es braucht mehr Dialog», sagte der CDU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Kretschmer f ..
Aufgrund der Bauernproteste ist die Dresdner Polizei seit den Morgenstunden im Einsatz. Ab etwa 5 Uhr begannen Versammlungen an Autobahneinfahrten zur Autobahn 4, 13, 14 und 17, teilte die Polizei am Montag in Dresden mit. So sei es unter anderem an ..
Die sächsische CDU-Spitze hat im Schulterschluss mit dem Landesbauernverband harsche Kritik an der Politik der Ampel- Koalition im Bund geübt. «Die Landwirtschaftspolitik der Ampel ist exemplarisch für die schlechte Arbeit dieser Bundesregierung. Wer ..
Yo, Leute! Wir müssen mal über ein ernstes Thema quatschen: Klimapolitik. Und nein, das ist kein Witz. Die Ampel-Koalition in Deutschland hat da echt 'nen Bock geschossen. Die Experten sind sich einig: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist einfach ..
Die Freie Demokratische Partei (FDP) steht im Zentrum einer hitzigen Debatte, die sich um das sogenannte Heizungsgesetz dreht. Dieses Gesetz, das den Austausch alter Öl- und Gasheizungen regelt, sollte diese Woche im Parlament diskutiert werden. Doch ..