Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP ringen um eine mögliche staatliche Unterstützung für die heimische Solarindustrie. Es werde weiter auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verhandelt, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Gespräche umfassen auch den Resilienzbonus, mit dem die heimische Produktion finanziell gefördert werden soll, ähnlich wie bei anderen Schlüsseltechnologien.»
Eine solche Unterstützung lehnt die FDP ab, was auf Widerspruch insbesondere der Grünen trifft. Hintergrund ist, dass immer weniger Solarmodule in Europa hergestellt werden, auch weil China und die USA die Ansiedlung solcher Fabriken gezielt fördern.
Aus Grünen-Sicht hätte das Paket längst verabschiedet werden müssen, erklärte Fraktionsvize Julia Verlinden. «Wir hoffen, dass alle in der Koalition nun endlich den Weg frei machen für das Gesetz.» Man setze sich für grüne Jobs unter anderem in Sachsen ein, wo die Wind- und Solarbranche großes Potenzial hätten. «Ich halte es für nötig, dass es auch eine Lösung gibt, um die Produktion vor Ort gezielt zu unterstützen und damit auch Unabhängigkeit und Resilienz zu stärken.» Sie betonte: «Wer Arbeitsplätze in Sachsen erhalten will, sollte hier nicht bremsen.»
