Bei den drei bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Herbst geht es nach Worten vom Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke auch um die politische Stabilität des ganzen Landes. In Deutschland habe man sich an diese Beständigkeit gewöhnt, sie sei Teil der deutschen Erfolgsgeschichte und des Wohlstands, sagte er am Samstag in Frankfurt (Oder) beim Zukunftsdialog «Ostdeutschland hat die Wahl». Die Sicherheit, die viele suchten, werde es aber ohne Stabilität in der Gesellschaft nicht gehen. Denn das sei Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft. Die Veranstaltung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert.
Woidke: Ampel-Koalition stellt Gesellschaft vor Zerreißprobe
Brandenburgs SPD-Chef forderte die Ampel-Koalition im Bund auf, einen Grundkonflikt zu lösen. Der eine Koalitionspartner wolle am liebsten Millionen für die Transformation ausgeben, der andere sage, das müsse mit dem Geld gehen, das vorhanden sei. Damit stelle man die Gesellschaft immer stärker vor Zerreißproben, warnte Woidke. Entscheidungen auf der Bundesebene seien nicht durchdacht gewesen, etwa die Gasumlage oder das Gebäudeenergiegesetz, welches ihn sozial nicht überzeuge. Auch er habe schon Entscheidungen zurückgenommen, wie die Kreisgebietsreform, weil er die Menschen im Land nicht überzeugen konnte «Es braucht immer nicht nur Mundwerk, es braucht Handwerk und Kraft zur Korrektur», schätzte der SPD-Politiker ein.
