CDU-Spitze übt harsche Kritik an Ampel-Bundesregierung

Nach den Worten von Krawczyk stehen die sächsischen Landwirte stellvertretend für die Wirtschaft und für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. «Steuererhöhungen sind keine Maßnahmen zur Wohlstandsmehrung. Wohlstand muss erst erarbeitet werden. Deshalb werden wir derzeit als Synonym für die Probleme und die daraus resultierende Unzufriedenheit der Wirtschaft wahrgenommen.» Die Politik müsse «endlich wieder lernen, den Menschen und den Unternehmern, die den Wohlstand des Landes erarbeiten, zuzuhören». Man stehe nicht für eine Politik der Linken, der Rechten oder der Mitte und deren Machtkämpfe, sondern für eine starke heimische Wirtschaft.

Auf einer Klausurtagung verabschiedete der CDU-Landesvorstand ein Papier mit dem Titel «Landwirtschaft stärken, Versorgungssicherheit erhalten». Immer mehr der 7000 landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen gerieten in Gefahr, weil die politischen Rahmenbedingungen nicht verlässlich seien, um nachhaltig zu wirtschaften und zu investieren, heißt es dort unter anderem. «Die Bundesregierung hat enorme Verunsicherung bei der Landwirtschaft verursacht. Zuviel ist zuviel: Die unverhältnismäßigen Kürzungen der Ampelregierung haben das Fass zum überlaufen gebracht.» Für Montag sind bundesweit Bauernproteste angekündigt.