Slowaken in Meißen: AfD sieht Sozialbetrug

Die Antwort auf die Kleine Anfrage enthält zudem Arbeitsmarkt- und Leistungsdaten: Von den verbliebenen 63 slowakischen Personen in Meißen seien vier Personen in Vollzeit beschäftigt (eine Vollzeitarbeiterquote von 6,35 Prozent), 22 in Teilzeit, 17 arbeitsuchend gemeldet. Weiterhin werden 60 der 102 gemeldeten Slowaken als regelleistungsberechtigt ausgewiesen.

Kriminalstatistiken und polizeiliche Hinweise

Die Anfrage nennt auch Deliktszahlen: Für das Jahr 2024 gelten mindestens 28 slowakische Staatsbürger in Meißen als Straftatverdächtige, die Hälfte davon bei Rohheitsdelikten wie Körperverletzung; wiederum etwa die Hälfte dieser Verdächtigen seien Kinder und Jugendliche. Bis November 2025 zählte die Polizei nach den vorliegenden Angaben mindestens 17 weitere slowakische  Straftatverdächtige, darunter fünf Kinder unter 14 Jahren.

Kirste wertet die Entwicklung als Bestätigung seines Verdachts auf massiven Sozialbetrug und verweist auf Kosten für die Meißner Steuerzahler in erheblicher Größenordnung. Er fordert ein weitergehendes handlungs- und ermittlungsseitiges Vorgehen von Behörden und Staatsanwaltschaften. Die dokumentierten Zahlen werfen mehrere Fragen auf: Wohnten die nun nicht mehr gemeldeten Kinder tatsächlich in Meißen oder waren sie lediglich zu Leistungszwecken registriert? In welchem Umfang konnten Behörden Abmeldungen, Umzüge oder Dubletten prüfen? Und welche weiteren Maßnahmen sind nötig, um möglichen Missbrauch aufzudecken und Betroffene zu schützen?