Die Kassen des Landkreises Meißen sind leer. Dazu kommen noch unbezahlte Rechnungen in Millionenhöhe durch den Freistaat Sachsen. Auf Nachfrage der BSW-Kreisrätin Guda Thielking listet Meißens Landrat Ralf Hänsel erhebliche Summen als nicht erfüllte Zahlungspflichten des Freistaates Sachsen auf.
Am 15. Oktober wäre eigentlich eine Rechnung des Landkreises über 241.232,50 Euro an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) fällig. Dabei ging es um Kosten für die B 169 Ortsumfahrung Stauchitz. Die Behörde teilte aber mit, dass sie kein Geld habe und bat um Fristverlängerung bis zum Jahresende. Ein ähnlicher Fall betrifft das Landesamt für Geobasisinformationen (GeoSN). Es müsste eigentlich bis Ende Oktober eine Rechnung in Höhe von 140.036,34 Euro begleichen. Da ihm die Mittel fehlen, bat das Amt die Meißner ebenfalls um Zahlungsaufschub.
Die größte Summe betrifft aber das Landesjugendamt. Hier geht es um drei Millionen Euro Kostenerstattungsanträge im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern und Unterhaltsleistungen.
Gunda Thielking vom BSW Meißen kommentierte die Aussagen des Landrates. Dieses Jahr ende für den Landkreis Meißen mit einem Defizit von etwa 50 Millionen Euro. Im Haushaltsstrukturkonzept habe der Kreistag um jede kleine Summe gerungen, die eingespart werden sollte. Diese Aufgabe stehe für den Haushalt 2026 wieder an. Auch die kommenden Jahre werden schon jetzt absehbar finanziell schwierig. Die Bürgerinnen und Bürger würden das schmerzhaft spüren. "In dieser Situation lässt der Freistaat die Kommunen nicht nur beim Finanzausgleich am ausgestreckten Arm verhungern. Er kommt zudem nicht einmal seinen gesetzlichen Erstattungsverpflichtungen nach und bezahlt auch offene Rechnungen nicht für Leistungen, die er aktiv bestellt hat. Die sächsische Landesregierung steuert so die kommunalen Gliederungen sehenden Auges finanziell gegen die Wand."
Text: Ulf Mallek
