Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich gegen Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verdacht des rechtswidrigen Verkaufs sichergestellter Fahrräder in der Polizeidirektion Leipzig gewehrt. Nach seinen Angaben vom Dienstag wurde sein Ministerium mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 über Sachverhalt, Maßnahmen und Ermittlungsstand informiert. Wöller verwies zudem darauf, dass eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizei die Aufklärung gefährdet hätte und zudem die Staatsanwaltschaft Leipzig als ermittelnde Behörde dafür zuständig ist.
Nach einem Bericht des Onlineportals Tag24 legt ein internes Papier «jedoch das Gegenteil nahe». Demnach hat Leipzigs Polizeichef Torsten Schultze Ende 2019 das Innenministerium explizit zur Transparenz aufgefordert.
Er habe den Landespolizeipräsidenten beauftragt, mögliche korruptionsbegünstigende Strukturen in der Leipziger Asservatenverwaltung durch die Innenrevision zu untersuchen, sagte Wöller. Gegen die betreffenden Bediensteten seien personalrechtliche Maßnahmen getroffen und erste disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. «Weitere Prüfungen laufen.»
Laut Innenministerium soll eine Beamtin eine unbekannte Anzahl von Fahrrädern rechtswidrig verkauft haben, «um sich am Erlös zu bereichern». Die Polizeidirektion Leipzig habe am 5. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Anzeige erstattet. Es gehe um Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, mit Mundschutz. Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
