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Wegen Pandemie: Mehr Verfahren an Verwaltungsgerichten

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Verfahren an den Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich steigen lassen. Allein das Oberverwaltungsgericht des Landes registrierte 50 Prozent mehr Verfahren. Das geht aus dem Jahresbericht 2020 hervor, den Gerichtspräsident Oliver Becker am Donnerstag vorstellte.

An den Verwaltungsgerichten sei die zusätzliche Belastung deutlich spürbar gewesen, hieß es in einer Mitteilung. Vor allem die Zahl der Asylverfahren sei erneut gestiegen. Grund dafür sei auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Tätigkeit nach einem Entscheidungsstopp wieder aufgenommen habe. Demnach waren Ende 2020 noch fast 2000 Asylverfahren und mehr als 3200 allgemeine Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig.

Erfreulich sei dagegen die verbesserte Personalsituation, sagte Präsident Becker laut Mitteilung. «Die berechtigten Anliegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit finden seit Mitte des Jahres 2020 im Ministerium für Justiz und Gleichstellung wieder mehr Gehör und es wurden inzwischen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation eingeleitet», sagte er. Die Bemühungen müssten fortgesetzt werden, um dem anstehenden altersbedingten Generationenwechsel entgegenzuwirken.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH