Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine gesetzliche Speicherpflicht für Kommunikationsdaten gefordert. «Wir brauchen eine wirksame Verfolgung schwerer Straftaten auch im Internet wie Kinderpornografie», sagte er am Freitag zu einem Antrag Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat. «Um die Täter und deren Netzwerke zu ermitteln, ist der Rückgriff der Sicherheitsbehörden auf Kommunikationsdaten unerlässlich, sonst tappen die Ermittler sprichwörtlich im Dunkel.»
Der Bund muss schnell gesetzliche Voraussetzungen für eine rechtskonforme Datenspeicherung schaffen, mahnte Wöller und verwies darauf, das Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie und Extremismus im Netz ohne Rückgriff auf entsprechende Telekommunikationsdaten bisher häufig erfolglos bleiben. 2017 konnten 8400 Verdachtshinweise nicht aufgeklärt werden, da die jeweiligen deutschen IP-Adressen keinen konkreten Personen mehr zugeordnet werden konnten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserung gefordert. Laut Wöller scheitern viele Strafverfahren an der fehlenden gesetzlichen Speicherverpflichtung. «Deshalb wollen wir Mindestspeicherfristen und fordern den Bund auf, endlich die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen; nur so können wir unsere Kinder vor Missbrauch schützen und Kinderpornografie wirksam bekämpfen.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
