In Sachsen werden immer mehr Steuerhinterziehungen mit einem Strafbefehl geahndet. 2015 endeten bei 2060 Fällen insgesamt 352 mit einem Strafbefehl oder einem Strafurteil. Das gab das Finanzministerium in einer Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage aus den Reihen der Linken bekannt. 2010 waren es 281 Fälle, im Jahr darauf 290. 2015 wurden zudem 915 entsprechende Verfahren unter Auflagen und 793 wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Summe der hinterzogenen Steuern lag bei knapp 34 Millionen Euro. 2010 und 2011 waren 19,4 beziehungsweise 22,4 Millionen Euro. Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor.
Linke-Politikerin Susanne Schaper wertete das Handeln als «Vergehen gegen die Solidargemeinschaft»: «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern in der Regel die Absicht, sich seinen Verpflichtungen gegenüber der Solidargemeinschaft zu entziehen.» Dabei müsse zunächst unberücksichtigt bleiben, ob alle geltenden Steuerregelungen gerecht sind. Gerade Letzteres werde durch Die Linke in Zweifel gezogen. «So treten wir nach wie vor für eine Besteuerung großer Vermögen oder die Abschaffung des Ehegattensplittings ein», sagte Schaper.
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