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Silvesterkrawalle: Ministerin warnt vor Überspitzungen

19.01.2020 von

Foto: Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), Justizministerin von Sachsen, hebt ihren Arm. Foto: Robert Michael/zb/dpa

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat vor überspitzten Bewertungen der Silvesterkrawalle im Leipziger Stadtteil Connewitz gewarnt. Ob es dort - wie von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) behauptet - «linken Terror» gab, müsse erst aufgearbeitet werden, erklärte sie in der Berliner Tagezeitung «taz» (Montag): «Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch mit Besonnenheit agiert», betonte Meier und ging damit auf Distanz zum Regierungschef: «Als Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen.»

In der Silvesternacht hatte es im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz auch Angriffe auf Polizisten gegeben. Eine Tat wird von den Ermittlungsbehörden als versuchter Mord eingestuft. Allerdings gab es auch Kritik am Vorgehen der Polizei und ihrer starken Präsenz an diesem Tag in Connewitz. Die sächsische Linke-Politikerin Juliane Nagel sprach als Augenzeugin von einem «rabiaten Vorgehen».

Meier zufolge sind Gewalttaten «klar zu verurteilen und zu ahnden»: «Wer Gewalt gegen Personen anwendet oder Baukräne anzündet, setzt auf die völlig falschen Mittel und begeht Straftaten. Hier müssen Polizei und Justiz klare Kante zeigen.» Zu einer von Meiers CDU-Amtsvorgänger Sebastian Gemkow mit-initiierten Sonderkommission für linksextreme Straftäter sagte sie der «taz»: «Mein Ministerium unterstützt alles, was hilft, um Straftaten aufzuklären und verhältnismäßig ist.» Die Soko hätte man aber auch mit weniger «Tamtam» einrichten können, erklärte sie.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), Justizministerin von Sachsen, hebt ihren Arm. Foto: Robert Michael/zb/dpa

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