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Sachsen prüft künftige Amtshilfe der Polizei für Berlin

18.06.2020 von

Foto: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsen prüft im Zusammenhang mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz in Berlin künftige Einsätze seiner Polizisten in der Hauptstadt. «Ich will keine Schnellschüsse», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gebe dazu noch keine Entscheidung, «weil wir als Länder auch aufeinander angewiesen sind». Zudem funktioniere die polizeiliche Zusammenarbeit mit Berlin gut und verlässlich. Der Freistaat sieht das Gesetz vor allem wegen der darin enthaltenen Umkehr der Beweislast kritisch. «Was die Polizei betrifft, führt es eben schnell das herbei, was wir vermeiden wollen, nämlich dass eine Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt wird.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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