In Sachsen sollen künftig Hasskommentare im Netz online bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes angezeigt werden können. Damit sollen ein strafrechtlicher Anfangsverdacht frühzeitig geprüft und Ermittlungen auf relevante Fälle beschränkt werden. «Hass, Hetze und Drohungen im Internet sind inzwischen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung», sagte der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag in Dresden. Mit dem Löschen von Posts sei es nicht getan, Hetze im Netz sei kein Kavaliersdelikt: «Wir senden damit ein deutliches Signal an alle, die das Internet als rechtsfreien Raum ansehen.»
Die Initiative läuft unter dem Titel «Gemeinsam gegen Hass im Netz». Öffentliche-rechtliche und private Medienunternehmen, Justiz und Polizei sollen dabei gemeinsam handeln. In einer ersten Stufe können Medienunternehmen ab Oktober die auf ihren Seiten geposteten Hasskommentare übermitteln. Die Ermittlungen werden danach zentral beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt geführt. Anfang 2021 soll es ein Portal geben, bei dem Bürger entsprechende Online-Anzeigen machen können. Im Kern geht es um Fälle wie Aufforderung und Billigung von Straftaten, Bedrohung sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich überzeugt davon, dass der Verfolgungsdruck auf Straftäter im Netz deutlich steigt. Es gehe darum, sie aus der Anonymität des digitalen Raumes zu holen: «Das Projekt wird einen wesentlichen Betrag leisten, Cybermobbing, Hass und Anstiftung zur Gewalt wirksam zu bekämpfen und das Klima im Netz zu entgiften: «Es darf nicht mehr ohne Folgen bleiben.»
«Hass und Hetze gefährden unseren demokratischen Diskurs und unser gesellschaftliches Klima. Sie sind der Nährboden für Gewalt», betonte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Wenn das Netz zum Tatort von Hasskriminalität werde, dürfe man nicht wegsehen. «Hasskriminalität muss verfolgt und geahndet werden. Damit wollen wir den offenen Dialog im Netz fördern - und zwar auch derjenigen, die bereits aus Furcht vor Gewaltandrohungen verstummt sind.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Lukas Schulze/dpa/Illustration
