Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Intensivtäter in Bautzen begonnen. Amtsgerichtsdirektor Markus Kadenbach begründete die Entscheidung mit Zweifeln am Alter des Angeklagten. «Das Gericht hat kein Ermessen. Wenn eine Tat in einen Zeitpunkt fällt, wo der Angeklagte noch ein Jugendlicher ist, ist die Öffentlichkeit auszuschließen», sagte er. Im konkreten Fall handelt es sich um den Vorwurf der Körperverletzung aus dem Jahr 2015.
Nach jetzigem Stand der Prüfung wurde der Angeklagte 1997 geboren, bei vorherigen Prozessen ging man von 1996 aus. In früheren Verfahren habe das Alter keine Rolle gespielt, sagte Kadenbach. Der Angeklagte war 2014 über Italien und die Schweiz nach Deutschland eingereist. Im Oktober 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass er kein Recht auf Asyl hat. Dennoch kann der Libyer derzeit nicht abgeschoben werden, da dies eine Mitwirkung der Behörden des Herkunftslandes voraussetzt.
Verantworten muss sich der Angeklagte wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Bedrohung. Seine Straftaten wurden in zehn Anklagen zusammengefasst. Aufgrund der Vielzahl ist mit einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr zu rechnen. Zum Prozess sind über 30 Zeugen geladen. Bislang sind zwei weitere Prozesstage geplant.
2016 war Bautzen nach tagelangen Krawallen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Der zentral gelegene Kornmarkt war immer wieder Schauplatz gewalttätiger Konflikte. Auch mutmaßliche Rechtsextremisten mischten dort mit. Die Polizei machte damals aber auch Geflüchtete mitverantwortlich.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Eine Bronzestatue der Justitia steht in Frankfurt am Main. Foto: Arne Dedert/Archivbild
