Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 23-Jährigen wegen Propaganda für die Terrormilz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ihm wurde das Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Gewaltdarstellungen vorgeworfen. Nach Überzeugung des Staatsschutzsenats hat der Syrer ab September 2017 von seiner Wohnung in Plauen (Vogtland) aus Propaganda für den IS gemacht. Dazu habe er Videos, Bilder und Nachrichten auch mit «grausamen und unmenschlichen» Gewaltdarstellungen wie Hinrichtungen und Enthauptungen verbreitet.
«Sie haben nicht nur sich selbst als Unterstützer des IS im Sinne eines Mediendschihadisten gesehen, sondern auch explizit Terroranschläge befürwortet», sagte der Vorsitzende Richter, Hans Schlüter-Staats, in der Urteilsbegründung am Mittwoch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Angeklagte habe sich nicht klar zu den Tatvorwürfen geäußert und davon distanziert, sagte Schlüter-Staats. Das Gericht habe weder zur Person etwas erfahren, noch «warum Sie das gemacht haben». Seine Erklärungen überzeugten die Richter nicht. Sie glauben, dass er die Videos bewusst verbreitet hat, aber Tötungen nicht selbst begehen würde.
Sachverständige sehen den IS als «eine der gefährlichsten und brutalsten Terrororganisationen der Welt» und gerade die Verbreitung solcher Videos wesentlich für dessen Erfolg, sagte Schlüter-Staats. Der Angeklagte sei sich dessen auch bewusst gewesen. Im Widerspruch zu seinem vehementen Auftreten in den Chats stehe seine Darstellung vor Gericht.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte auf eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren plädiert, die Verteidigung wollte eine Bewährungsstrafe. Der abgelehnte Asylbewerber, der 2015 nach Deutschland gekommen sein soll und für den ein Abschiebeverbot besteht, ist seit Juli 2018 in Untersuchungshaft.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Der Angeklagte nimmt vor dem Prozess seinen Platz ein. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
