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Linke werfen Innenminister «Salami-Taktik» vor

29.07.2020 von

Foto: Roland Wöller, der Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Linken zweifeln am Aufklärungswillen des sächsischen Innenministeriums zur Korruptionsaffäre bei der Polizei Leipzig. Dort steht eine Beamtin in Verdacht, eine Vielzahl von Fahrrädern aus der Asservatenkammer illegal weiterverkauft zu haben, auch an Kollegen. Innenminister Roland Wöller (CDU) treibe seine «Salami- Taktik» weiter voran und teile nur schmale Informationen mit, erklärte der Linken-Abgeordnete Marco Böhme am Mittwoch und warf dem Ministerium vor, die Kleinen Anfragen nicht fristgerecht beantwortet zu haben. Der Landtag gab daraufhin zu Protokoll, dass die Fristen durch die Regierung eingehalten wurden.

«Die Antworten bestärken mich in meinem Eindruck, dass der Minister nicht rechtzeitig über den Korruptionsskandal informiert wurde oder ihn, falls er davon wusste, nicht ernst genug genommen hat», betonte Böhme. Jedenfalls habe Wöller zu lange darüber geschwiegen. Die Antworten zeigten, dass der Landespolizeipräsident seit Juli 2019 von den Korruptionsermittlungen wusste. Auch das Landeskriminalamt und das Innenministerium seien damals informiert worden. Wöller hatte angegeben, erst im Januar 2020 über die Vorwürfe informiert worden zu sein. Im Juni waren sie öffentlich geworden.

«Wenn es Korruptionsfälle in der Polizei gibt, muss ein Innenminister immer davon erfahren. Sonst hat er sein Haus nicht im Griff», befand Böhme. Weitere Auskünfte seien mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilt worden. «Immerhin wissen wir jetzt, dass bisher noch keine Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden.»

Das Innenministerium stellte klar, dass Disziplinarverfahren im Falle eines laufenden Strafverfahrens ruhen und bis zu dessen Beendigung gar keine Maßnahmen verhängt werden können. Auch den Vorwurf eines zögerlichen Vorgehens wies das Ministerium zurück. Wöller habe nach der Sitzung des Innenausschusses im Landtag am 25. Juni eingeräumt, dass es Mängel im Informationsfluss innerhalb seines Hauses gab und mögliche Unzulänglichkeiten und Schwachstellen im System rasch aufzuspüren und zu beseitigen sind. Ex-Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann leite die Überprüfung als Externer.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden drei Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 102 Beschuldigte geführt. Das Verfahren gegen Käufer der Fahrräder betrifft auch 45 Beamte und Angestellte der PD Leipzig, zwölf Beamte der Bereitschaftspolizei, zwei des Landeskriminalamtes, einen Beamten der PD Dresden sowie einen verbeamteten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig aus dem nichtstaatsanwaltlichen Dienst. «Die Ermittlungen werden vorrangig wegen Unterschlagung, Anstiftung zur Unterschlagung und wegen Strafvereitelung im Amt geführt. Daneben wird geprüft, inwieweit im Einzelfall auch eine Strafbarkeit wegen Korruptionsdelikten in Betracht kommt», sagte Behördensprecherin Nicole Geisler. Laut Innenministerium gibt es 19 Disziplinarverfahren.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Roland Wöller, der Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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