Die sächsische Linken-Politikerin Kerstin Köditz warnt davor, dass Straftäter aus der rechten Szene gezielt untertauchen und sich so der Verfolgung entziehen. Man brauche ein ständig aktualisiertes Lagebild zu offenen Haftbefehlen, sagte die Landtagsabgeordnete am Freitag in Dresden. Die Zahlen würden zwar zweimal jährlich vom Bundeskriminalamt erhoben - zuletzt zum Stichtag 30. September. Dies seien aber stets nur Momentaufnahmen. Ein Großteil der offenen Haftbefehle - soweit eine eindeutige Zuordnung möglich sei - betreffe «rechtsmotivierte Täter».
Nach Angaben des Innenministeriums lagen in Sachsen zuletzt 120 offene Haftbefehle gegen 96 Personen vor, die der Polizei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind. Die Linken-Politikerin hatte die Zahlen über eine Kleine Anfrage im Landtag ermitteln lassen. Bei den Fällen, die eindeutig zuzuordnen seien, bilden Köditz zufolge Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Täter mit 37 Fällen die Mehrheit. Sieben Haftbefehle beträfen Täter aus der linken Szene, drei würden unter der Kategorie «ausländische Ideologie» und sechs unter dem Stichwort «religiöse Ideologie» geführt.
Dabei gehe es um Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Raub, Bedrohung oder Betrug. «Da der Koalitionsvertrag richtigerweise einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsmotivierter Kriminalität legt, erwarte ich von der neuen Regierung endlich verstärkte Anstrengungen, solcher Täter möglichst rasch habhaft zu werden», sagte Köditz.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Linken-Politikerin Kerstin Köditz. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
