Die Bundesländer benötigen nach Ansicht der sächsischen Justizministerin Constanze Geiert (CDU) Unterstützung des Bundes, um die Funktionsfähigkeit der Justiz im gesamtdeutschen Interesse sicherzustellen. «Die Situation ist ernst: Allein in Sachsen werden bis 2030 bis zu 50 Prozent der Richter und Staatsanwälte in Pension gehen. Als Bundesland mit Außengrenze sind wir auch von der Schleuserkriminalität massiv betroffen», sagte Geiert der Deutschen Presse-Agentur. Sie sehe das deshalb nicht nur als Angelegenheit des Freistaats Sachsens.
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte angekündigt, einen neuen «Pakt für den Rechtsstaat» mit den Ländern zu schließen. «Die Länder brauchen weitere strukturelle Unterstützung, etwa in der Digitalisierung und beim Personal. Und wir wollen Wege finden, ihnen diese Unterstützung zukommen zu lassen», sagte sie im Bundestag. Geiert zufolge muss dieser Pakt so schnell wie möglich angegangen werden. Die Ministerin empfängt Hubig und die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern am kommenden Donnerstag und Freitag zur Justizministerkonferenz in Bad Schandau.
Themenvielfalt auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister
Auf der Tagung solle es unter anderem um die Digitalisierung der Justiz, die Beschleunigung der gerichtlichen Asylverfahren, Reformen in der Strafprozessordnung und neue effiziente Ermittlungsbefugnisse für die Strafverfolgungsbehörden gehen. Weitere Themen sind die geplante Neuauflage des «Paktes für den Rechtsstaat», ein verbesserter Kinder- und Gewaltschutz, Neuerungen im Strafrecht und die Aufnahme von Femiziden in das Strafgesetzbuch.
«Ein Thema wird auch sein, wie wir den Reformstau im Bereich der Prozessordnungen abbauen und die Justiz weiter entlasten können. Ziel muss es sein, dass wir insbesondere im Bereich der Strafprozessordnung (StPO) für mehr Effizienz sorgen, um die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zu entlasten», sagte Geiert. Letztlich würden die Beratungen in Bad Schandau auch einen verbesserten Schutz der Schöffenwahlen zum Gegenstand haben, die auf eine sächsische Initiative zurückgingen.
Justizministerin setzt große Hoffnung in neue Bundesregierung
Die Konferenz falle zeitlich mit dem Start der neuen Bundesregierung zusammen, sagte Geiert: «Insofern ein guter Zeitpunkt für die Landesjustizminister, sich erstmals mit der neuen Bundesjustizministerin über die kommenden Herausforderungen in der Rechtspolitik und in der Justiz gemeinsam zu beraten. Alle machen sich gerade mit viel Schwung und Kraft auf den Weg, um Zukunft zu gestalten. Ich setze große Hoffnungen in die neue Bundesregierung und gehe davon aus, dass auch die Justiz in puncto Stärkung des Rechtsstaats und Digitalisierung von der Dynamik profitieren wird.»
Nach den Worten von Geiert muss es vor allem um eine Entlastung der Justiz in den Ländern gehen. Man brauche im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wieder ein konstruktives sowie partnerschaftliches Verhältnis. «Insofern erhoffe ich mir von der Justizministerkonferenz einen Startschuss für gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund.»
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