Aus Sicht von Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig sind die Münchner NSU-Urteile gerecht. «Sie zeigen, dass in Deutschland der Rechtsstaat funktioniert», sagte er am Mittwoch in Dresden. Die Morde des Terror-Trios seien «nur die besonders brutale und widerwärtige Spitze des Eisbergs rechtsextremer Gewalttaten».
Das Prozessende dürfe daher in keinem Fall das Ende der Aufarbeitung sein, mahnte Dulig unter Verweis auf zahlreiche Ermittlungs- und Verfahrenslücken etwa zum Unterstützerfeld. «Es darf keinen Schlussstrich geben.» Weitere Aufklärung im NSU-Komplex etwa zu manchen Umständen der Taten und dem Verhalten der Sicherheitsbehörden müssten unter die Lupe genommen werden.
Auch die gesellschaftliche Aufarbeitung müsse weitergehen, sagte Dulig. Der Kampf für Demokratie und gegen die Gefahr von Rechts sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. «Gegen Hass und Intoleranz braucht es Vielfalt und eine offene Gesellschaft.» Er forderte verlässliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltig gesicherte Finanzierung der Extremismusprävention.
Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Morgen wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, ihre Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Verteidiger der 43-Jährigen sowie eines Mitangeklagten kündigten Revision an.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Monika Skolimowska
