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Ermittlungen gegen Polizisten nach Droh-Satz eingestellt

Ein Schild mit dem Schriftzug "Polizei" hängt an einer Polizeiwache. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Ein Schild mit dem Schriftzug "Polizei" hängt an einer Polizeiwache. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

«Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel» - wegen dieses Satzes auf einer Demonstration voriges Jahr in Dresden geriet ein Polizist heftig in die Kritik. Vier Anzeigen gegen den Mann gingen ein, die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Bedrohung und versuchter Körperverletzung im Amt. Doch das Verfahren wurde eingestellt, wie jetzt aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervorgeht. Auch ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten wurde demnach nicht eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Dresden habe das Ermittlungsverfahren bereits am 28. Dezember 2020 eingestellt, schreibt das Innenministerium. Die Behörde habe das Verhalten des Beamten im Hinblick auf die ihm vorgeworfene Bedrohung als gerechtfertigt eingestuft. Für eine versuchte Körperverletzung im Amt habe der erforderliche Vorsatz nicht nachgewiesen werden können.

Der Polizist hatte den Satz in einer Situation ausgesprochen, in der er von Demonstranten bedrängt worden war. Dabei hatte er seine Hand an seine Waffe gelegt - laut Polizei, um sie zu sichern. Thema der Demo war die Forderung nach einer Schließung der Flüchtlingslager in Europa.

Kleine Anfrage

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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH