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Bei Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten Ende in Sicht

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. / Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. / Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Der Dresdner Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und Mitangeklagte befindet sich auf der Zielgeraden. Wie der Vorsitzenden Richter in dem Verfahren am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, am Mittwoch sagte, könne es ein Urteil in der Woche vor Ostern geben. Möglicherweise wird die Beweisaufnahme an diesem Donnerstag abgeschlossen. Ein Verteidiger beantragte am Mittwoch, seinen Schlussvortrag mit einer Power-Point-Präsentation untermalen zu können.

Der Prozess hatte unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im September 2021 begonnen. Neben der inzwischen 28 Jahre alten Studentin Lina E. müssen sich drei Männer aus Leipzig und Berlin vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gilt.

Die Verteidigung hält diesen Vorwurf für konstruiert und spricht von einem «politisierten Verfahren». Auch am Mittwoch sah ein Verteidiger Belege dafür, dass die Sonderkommission Linksextremismus im Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen mit «krachender Einseitigkeit» geführt habe. Die Angeklagten schwiegen in der Verhandlung zu den Anschuldigungen. Lina E. sitzt in Untersuchungshaft, die Mitangeklagten sind auf freiem Fuß.

In dem Prozess hatte ein Kronzeuge Lina E. und die anderen Angeklagten belastet. Nach seinen Angaben sollen sie regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt haben. Bei den Trainings habe es jedoch keine Absprachen über konkrete Taten gegeben. Der Kronzeuge war nach eigenen Angaben nur bei einer der angeklagten Taten am Rande beteiligt. Er wurde unlängst vom Landgericht Meiningen wegen der Beteiligung an einer der Taten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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