Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin. Der Initiator der islam- und ausländerfeindlichen Protestbewegung Pegida hatte wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet, er habe eine «interne Info» aus der Berliner Polizeiführung, der zufolge der Täter «tunesischer Moslem» sei. Der Attentäter Anis Amri stammte tatsächlich aus Tunesien. Später gab Bachmann an, er habe keinen Informanten gehabt.
Für Unmut bei den Abgeordneten sorgt weiterhin die Informationspolitik der Bundesbehörden. Anlass ist der Umgang mit mehreren Videos im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016, die deutsche Behörden über einen ausländischen Nachrichtendienst erreicht haben sollen.
Auf einem der Videos, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) erst nach dem Terroranschlag in Berlin zugegangen sein soll, ist nach Auskunft von Bundestagsabgeordneten zu sehen, wie Anis Amri eine Schusswaffe in der Hand hält und eine «Kopf-ab-Geste» macht. Vertreter der Bundesregierung seien in einer nicht-öffentlichen Sitzung Antworten schuldig geblieben, bemängelten Oppositionsvertreter.
«Uns hätte vor allem interessiert, wer wann zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von welchem Video hatte und was damit gemacht worden ist», sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner nannte es «einen relativ unglaubwürdigen Vorgang», dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich nicht festgehalten worden sei, wann die Videos dort eingingen.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste. Er tötete zwölf Menschen. Nach der Tat floh er nach Italien, wo ihn die Polizei vier Tage später erschoss.
Ein Video von Anfang Dezember zeigt laut Renner einen Schwenk von einem Hochhaus über den späteren Anschlagsort Breitscheidplatz. Das Bundeskriminalamt habe nach eigenen Angaben das Video selbst aus einem Google-Cloud-Konto Amris heruntergeladen, berichten Teilnehmer der Sitzung. Irene Mihalic von den Grünen sagte, nach Angaben der Bundesregierung sei unklar, ob zuerst der deutsche Inlands- oder der Auslandsgeheimdienst die Videos bekommen hätte. «Ich glaube diese Geschichte so nicht.» Es sei entscheidend zu klären, ob eine deutsche Stelle noch vor dem Anschlag Kenntnis der Videos hätte und das Attentat womöglich hätte verhindert werden können.
Eine Beamtin des Landeskriminalamts Berlin, die vor dem Anschlag mehrere Monate für die Überwachung der Telekommunikation Amris zuständig gewesen war, sagte, es habe in der Überwachung keine Anzeichen für den bevorstehenden Anschlag gegeben. Der Tunesier habe sich in der abgehörten Kommunikation fast nur noch mit dem Drogenhandel beschäftigt. Als sie in den Tagen nach dem Anschlag erfahren habe, dass Amri der Täter ist, habe sie es zunächst nicht glauben können.
Unklar blieb, warum sie am 19. Dezember 2016 - dem Tag des Attentats, aber vor der Tat - nach der Rückkehr aus dem Urlaub Daten Amris in einem polizeilichen Informationsaussystem abrief. Zu diesem Zeitpunkt war sie für die Telekommunikationsüberberwachung (TKÜ) nicht mehr zuständig. Auch auf mehrmalige Nachfrage der Abgeordneten konnte sie sie nicht erinnern, warum sie dies tat.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild
