Am Amtsgericht Pirna beginnt heute der Prozess gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten. Der 22-Jährige aus Dippoldiswalde (Osterzgebirge) ist wegen «der Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» angeklagt. Er und ein 19-Jähriger sollen vor knapp zwei Jahren über die Türkei nach Syrien gereist sein, um in den «Heiligen Krieg» zu ziehen. Ursprünglich war ihm sogar die «Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» vorgeworfen worden.
Zum Paragraf 89b wird erstmals in Deutschland verhandelt. Zudem ist ein solcher Prozess vor einem Jugendschöffengericht nach Angaben eines Gerichtssprechers ein Novum. Es werde höchstwahrscheinlich nicht öffentlich verhandelt. Bisher ist nur ein Prozesstag geplant.
Samuel W. war Ende 2014 verhaftet worden, nach drei Wochen aber gegen Auflagen freigekommen. Vor einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage nach Paragraf 89a erhoben, das Hauptverfahren lehnte die Jugendkammer zunächst aber ab. Das Landgericht Dresden ließ es nach Beschwerde zu und milderte den Vorwurf. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft haben sich die beiden Männer in Unterkünften der Terrororganisation Islamischer Staat aufgehalten. Der 19-Jährige tauchte bisher nicht wieder auf.
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