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2020 fast 10.000 Straf- und Bußgeldverfahren eingestellt

An Sachsens Gerichten sind im vergangenen Jahr 9438 Straf- und 349 Bußgeldverfahren eingestellt worden. Bei den meisten Strafsachen kam dabei nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden der Paragraf 153a der Strafprozessordnung zur Anwendung, indem eine Geldstrafe verhängt oder Auflagen und Weisungen erteilt wurden. In anderen Fällen wurde wegen Geringfügigkeit der Tat oder deren untergeordneter Bedeutung unter mehreren Vorwürfen auf eine Verfolgung verzichtet. Auch die Abwesenheit von Beschuldigten gehört zu den Gründen für eine Verfahrenseinstellung.

Mit 9134 Verfahren wurden die meisten an den Amtsgerichten auf diese Weise erledigt und damit ein Viertel aller Strafsachen in erster Instanz. An den Landgerichten waren es mit 60 und 239 je etwa zehn Prozent in erster und zweiter Instanz. Für das OLG stehen insgesamt nur fünf Verfahrenseinstellungen zu Buche, in der zweiten Instanz, was einem Anteil an den insgesamt erledigten Strafsachen von 1,32 Prozent entspricht.

Angeordnet wurden soziales oder Aggressionstraining, Therapien und Entzug, gemeinnützige Arbeit, Geldauflagen zugunsten sozialer Einrichtungen, Wiedergutmachung, eine Melde- oder Pflicht zur Unterhaltszahlung. Bei Jugendlichen stehe der Erziehungsgedanke im Vordergrund, sagte eine OLG-Sprecherin.

Im Bereich Ordnungswidrigkeiten war der Anteil von Einstellungen an Amtsgerichten mit 2,19 Prozent und 2,49 Prozent am Oberlandesgericht ebenso gering. An Amtsgerichten wurden insgesamt 336 Bußgeldverfahren eingestellt und am OLG 13.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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