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Linke: Krankenhäuser dürfen keine Gewinne ausschütten

Susanne Schaper (Die Linke) spricht. / Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Susanne Schaper (Die Linke) spricht. / Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Linken im Sächsischen Landtag sehen einen riesigen Investitionsbedarf in Krankenhäusern des Freistaates. Jeder Euro werde gebraucht, sagte Gesundheitsexpertin Susanne Schaper am Freitag in Dresden. Kein Krankenhaus dürfe mehr Gewinne ausschütten. Das ungeeignete Fallpauschalen-System müsse weg. Sachsen habe endlich seine gesetzliche Pflicht zu erfüllen, die Krankenhäuser angemessen bei Investitionskosten zu unterstützen. «Die Summe von 240 Millionen Euro, die laut der Landeskrankenhausgesellschaft jährlich nötig ist, wird seit Jahren massiv unterschritten.»

Schaper, Parteichefin der Linken und von Beruf Krankenschwester, hatte zu Beginn ihrer Sommertour mehrere Krankenhäuser besucht, um Sorgen und Nöte der Belegschaft zu erfahren. Die Einrichtungen leisteten in der Corona-Pandemie Herausragendes, seien aber von großen Problemen geplagt – vor allem von Personalmangel und Investitionsstau, betonte sie. Das gelte sowohl für Landeskrankenhäuser als auch für kreiseigene und private Kliniken.

«Wir könnten eine Menge Pflegekräfte gewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen besser wären. Eine Voraussetzung dafür wäre es, bei allen Krankenhäusern die Gewinnausschüttung zu unterbinden, denn jeder Euro wird für Re-Investitionen oder den Betrieb im Ganzen benötigt», so die Politikerin.

Schaper zufolge sind die Erwartungen an das neue Krankenhausgesetz groß. «Kritik wurde dahingehend geäußert, dass die Fixierung auf die Anzahl der Betten weiterhin Bestand haben soll und Fachkliniken, beispielsweise für Psychiatrie, Bestandsschutz brauchen.» Es bestehe weiter Angst vor einer defizitären Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung, insbesondere im ländlichen Raum.

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