Sachsen benötigt nach Einschätzung von Innenminister Armin Schuster eine Strategie gegen Linksextremismus. «Wir haben zu viele Personen, die abgetaucht sind», sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. Das professionelle Abtauchen von Menschen müsse ernst genommen werden. Vor allem mache sich Schuster Sorgen, wenn er es mit vorherigen Erfahrungen vergleiche - etwa mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der einstigen linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) oder dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri.
Wenn in Deutschland über Linksextremismus gesprochen werde, sind Schuster zufolge die Hotspots meist Berlin, Hamburg und Leipzig. Am Samstag - dem sogenannten «Tag X» - machte insbesondere der Leipziger Stadtteil Connewitz mit linksautonomen Krawallen Schlagzeilen. «Ich weiß, dass so ein Kiez geht ohne Krawall, ohne Gewalt», sagte Schuster. Die Idee, eine Strategie zu entwickeln, habe er nicht erst nach den Vorkommnissen am Wochenende und dem damit verbundenen Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. gehabt.
Zudem verteidigte Schuster das Einschreiten der Einsatzkräfte. Die Entscheidungen am Samstagabend seien gemeinsam zwischen der Einsatzleitung, den zuständigen Staatsanwälten und Richtern getroffen worden. Diese hätten laut Schuster «eine hervorragende Zusammenarbeit» geleistet. Derzeit arbeite die Polizei die Vorkommnisse auf. Demnach könne sich Schuster erst in der kommenden Woche zu genaueren Details äußern. Gleichzeitig wolle Schuster einen Linksextremismusexperten suchen, der der Staatsregierung künftig mögliche Lösungswege aufzeigen könne.
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