Russland hat den sächsischen Verein Russischsprachiger Demokratinnen und Demokraten zur «unerwünschten Organisation» erklärt. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) arbeite mit ausländischen Agenten zusammen und beschäftigen sich mit der Formierung eines Bildes von Russland als «Aggressorstaat», teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft auf ihrer Webseite mit. Die Entscheidung wurde bereits am Mittwoch getroffen.
In der Mitteilung wird ausgeführt, dass die Organisation Projekte zur Diskreditierung der Führung des Landes sowie der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation umsetzt. Zudem handele es sich hauptsächlich um «eine antirussische Struktur», die darauf abzielt, Vertreter der sogenannten demokratischen Emigration aus Russland zu vereinen und die russischsprachige Diaspora in Sachsen zu beeinflussen.
Empörung in Sachsen - «Vorwürfe absurd»
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung verurteilte die Einstufung. «Wir sind entsetzt über diese Einstufung einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die in Sachsen authentische Informationen zur aktuellen Lage in Russland bereitstellt und wichtige Brücken zu demokratischen Akteuren in die russische Gesellschaft aufrechterhält», äußerte der Direktor der Landeszentrale, Roland Löffler.
Nach Angaben der Einrichtung des Freistaates Sachsen bezieht sich die offizielle Begründung der russischen Behörden auf eine Kooperationsveranstaltung am 10. Dezember in Dresden. Diese Veranstaltung fand zum Internationalen Tag der Menschenrechte statt und thematisierte die gegenwärtige Menschenrechtslage in Russland.
«Diese Vorwürfe sind absurd», betonte Löffler. Man habe die NGO als einen sehr zuverlässigen Partner mit einem klaren demokratischen Profil kennenlernen und schätzen gelernt. Die Einstufung erschwere die Arbeit des Vereins, da Menschen, die mit ihm zusammenarbeiten, in Russland mit Geld- oder Haftstrafen rechnen müssten.
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