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Corona-Proteste: Linke kritisiert «Kontrollverlust»

Symbolbild Corona / pixabay
Symbolbild Corona / pixabay

Nach unerlaubten Versammlungen von Hunderten Gegnern der Corona-Politik in mehreren Städten hat die Linke Innenminister Roland Wöller (CDU) Kontrollverlust vorgeworfen. Während weite Teile des Alltagslebens eingeschränkt würden, würden bei Corona-Leugnern alle Augen zugedrückt, kritisierte am Dienstag die Innenpolitikerin Kerstin Köditz. «Mir scheint, dass insbesondere dem zuständigen Innenminister Wöller die Kontrolle schon entglitten ist, bevor der "Wellenbrecher" irgendeine Wirkung haben kann.» Kritik kam auch von den mitregierenden Grünen. «Derartige unbehelligte Super-Spreader-Veranstaltungen sind nicht hinnehmbar», sagte Landeschefin Christin Furtenbacher.

Wegen der extrem hohen Infektionszahlen sind in Sachsen nur stationäre Versammlungen mit maximal 10 Menschen erlaubt. Dennoch hatten sich am Montagabend in zahlreichen Städten teils mehrere Hundert Menschen versammelt. In Freiberg waren es nach Polizeiangaben mindestens 600, in Chemnitz wurde die Zahl auf 400 bis 450 geschätzt.

Die Polizeidirektion Chemnitz hatte sich auf einen größeren Einsatz in Zwönitz vorbereitet. Nachdem die Protestierenden dann kurzfristig nach Schneeberg auswichen, wurden dorthin Einsatzkräfte verlegt. Die Rede war von etwa 100 Personen auf dem dortigen Marktplatz. Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln wurden Anzeigen aufgenommen, ebenso wegen Beleidigungen von Polizisten. Nach Polizeiangaben war es nicht möglich, kurzfristig eine größere Zahl von Einsatzkräften in andere Städte mit größeren Versammlungen wie Freiberg zu verlagern. Insgesamt sei ein zahlenmäßiger Anstieg der Protestierer im Vergleich zu den Vorwochen zu beobachten, hieß es.

Köditz hob hervor, dass vorab auf verschiedenen Kanälen für die Kundgebungen in rund 70 Orten geworben worden war. Dennoch habe es nur in Zwönitz eine nennenswerte Polizeipräsenz gegeben. Andernorts seien die nicht erlaubten Aufzüge überwiegend ohne Begleitung durch die Polizei geblieben. «Falls sie überhaupt vor Ort war, schritt sie offenbar nicht ein.» Grünen-Chefin Furtenbacher mahnte, es müsse ausreichend Polizeikräfte vor Ort geben, um flexibel auf solche Demonstrationen und Verstöße reagieren zu können. «Mit Blick auf den gestrigen Abend muss man sich die Frage stellen, was die verantwortlichen Sicherheitsbehörden aus den vergangenen 18 Monaten gelernt haben.»

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH