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Bundesweiter Aktionstag «Mietenstopp»: Andrang in Dresden

Der bundesweite Aktionstag «Mietenstopp» für bezahlbares Wohnen ist in Dresden am Samstag auf viel Resonanz gestoßen. Binnen vier Stunden ließen sich am Nachmittag etwa 100 Bürger beim Dresdner Mieterverein beraten. Dabei sei es vor allem um die Betriebskostenabrechnung gegangen, sagte Pressesprecher Florian Bau. Viele hätten das Problem, dass Vermieter die Vorauszahlungen unangemessen erhöhen, ohne juristisch darauf einen Anspruch zu haben. Die Verbraucherzentrale Sachsen, die im gleichen Haus sitzt, informierte bei einer Veranstaltung über das Energiesparen. Der Aktionstag fand in mehr als 50 Städten statt, darunter auch Leipzig.

«Auch in Dresden sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Die Entwicklung der Einkommen kann mit den steigenden Mieten nicht Schritt halten», erklärte Jan Bröchler vom Vorstand des Mietervereins Dresden. Steigende Energiepreise hätten die Lage vieler Mieter weiter verschärft. In Dresden seien die Mieten in den vergangenen sechs Jahren im Schnitt um 14,4 Prozent auf 8,01 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Der Bund müsse umgehend aktiv werden und Mietern durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen.

In der Zwischenzeit gehe es darum, bezahlbare Wohnungen zu bauen, betonte Bröchler weiter. Dazu brauche man unter anderem eine faire energetische Gebäudesanierung und die Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. Zudem müsse die Kommune Investoren bei Neubauprojekten stärker auf das Gemeinwohl verpflichten: «Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden.»

Der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Region Dresden-Oberes Elbtal, André Schnabel, forderte die Politik auf, Mieter zu schützen und zu entlasten. Neben dem sechsjährigen Mietenstopp sei ein Kündigungsmoratorium nötig. Zudem liege das Auge des DGB auf den weiter stark steigenden Nebenkosten. «Die zweite Miete wird immer teurer. Auch viele Menschen in Dresden wissen nicht, wie sie die steigenden Energiekosten stemmen sollen.» Deshalb sei eine zügige Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse erforderlich.

Schnabel zufolge unterstützt der DGB die Aktion «Solidarischer Herbst» am 22. Oktober. Dann ist Dresden einer von sechs Schauplätzen bundesweiter Demonstrationen. «Für Millionen Menschen braucht es in dieser Krise verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, um nicht auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig drohen die langfristigen Klima- und Umweltkrisen ins Hintertreffen zu geraten. Wir können es uns nicht leisten, Investitionen aufzuschieben, die uns endlich unabhängig machen von fossilen Energien und unsere bedrohten Lebensgrundlagen schützen - vom Klima bis zur Artenvielfalt», heißt es in einem Aufruf der Organisatoren.

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