Leipzig stand mit zum Teil chaotisch verlaufenden Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen und Gegendemonstranten gleich zweimal bundesweit im Fokus. Am Donnerstag (10.00 Uhr) begehrt die Fraktion der Linkspartei Auskunft im Landtag. Innenminister Roland Wöller (CDU) soll in der regulären, nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses Fragen ihrer Vertreter dazu beantworten. Die Deutsche Presse-Agentur fasst den derzeitigen Stand der Aufarbeitung zusammen.
WELCHE KONSEQUENZEN WURDEN AUS DEM 7.11. GEZOGEN?: Bei der «Querdenken»-Demo hatten massive Verstöße gegen Corona-Auflagen die sächsische Justiz, die Versammlungsbehörde, die Gerichte und die Polizei in Erklärungsnot gebracht. Nur wenige Tage später hatte die Landesregierung die Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf maximal 1000 Menschen begrenzt. Die AfD kündigte jedoch an, rechtliche Schritte gegen die verschärften Versammlungsregeln prüfen zu wollen. Ansonsten gab es gegenseitige Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Die Ereignisse von Leipzig führten die sächsische Koalition in eine schwere Vertrauenskrise. Sowohl in der Polizeiführung als auch in den Ministerien gab es aber bislang keine personellen Konsequenzen.
WAS LIEF ZWEI WOCHEN SPÄTER ANDERS?: Für den 21. November hatten Polizei und Stadtverwaltung angekündigt, Verstöße gegen die Auflagen konsequent zu ahnden. Die Protestversammlung gegen die Corona-Maßnahmen wurde mit Gittern eingegrenzt und die Teilnehmer wurden am Zugang kontrolliert. Als der Platz mit 500 Personen seine Maximalkapazität erreicht hatte, riegelte die Polizei den Zugang ab. Der Versammlungsleiter der Kundgebung zog seine Anmeldung zurück, nachdem sein «unvollständiges Attest zur Maskenbefreiung» nicht akzeptiert wurde. Am Abend wurde die Lage aber zeitweise wieder unübersichtlich, als es zu nicht genehmigten Spontanversammlungen kam.
WIE BEWERTET DIE POLITIK DIE ZWEITE DEMO?: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach zwar anschließend von einem «Katz- und Maus-Spiel». Die Situation sei aber ganz anders als bei der Leipziger «Querdenken»-Demonstration zwei Wochen zuvor gewesen. Es habe eine gut abgestimmte Strategie zwischen Polizei und Versammlungsbehörde gegeben, betonte Jung. Grüne, SPD und Linke betonten, dass die konsequenten Zugangskontrollen, die strikte Begrenzung der Teilnehmerzahl sowie die starke Polizeipräsenz gewirkt hätten. Die Linken kritisierten, die Einsatzkräfte hätten dennoch teilweise überfordert und konzeptlos gewirkt.
WAS ABER IMMER NOCH NICHT GUT LÄUFT: Hunderte Kritiker der Corona-Politik waren dennoch ohne Abstand und Maske durch die Stadt marschiert. Zudem kritisierte die Linkspartei, dass die Teilnehmer auch nach einem unerlaubten Aufzug nicht sanktioniert wurden. Die Leipziger CDU verurteilte die Demonstrationen generell. Jede größere Menschenansammlung sei derzeit ein «potenzieller Spreader», erklärte Sprecher Eric Buchmann. Die Grünen fordern von Innenministerium und Polizeiführung ein Gesamtkonzept im Umgang mit «antidemokratischem Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen».
DAS IST GEPLANT: Ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur neuen Corona-Schutzverordnung sieht strengere Einschränkungen vor, wenn vor Ort fünf Tage lang der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner überschritten wird. Dann soll es eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen und Versammlungen auf höchstens 200 geben. Derzeit liegen aber die Städte Dresden und Leipzig, in denen die größten Demonstrationen stattfanden, unter dem Wert von 200. Am Freitag will das Kabinett in einer Sondersitzung über neue Corona-Schutzmaßnahmen für den Freistaat entscheiden. Am 12. Dezember ist eine Demonstration der «Querdenken»-Initiative in Dresden geplant.
SO VERHALTEN SICH DIE UNTERSCHIEDLICHEN DEMONSTRATIONSGRUPPEN: Das Aktionsnetzwerk «Leipzig nimmt Platz» hatte an beiden Demos zu Gegenprotesten gegen «Querdenken» aufgerufen. Für den 21. November wurden frühzeitig große oder geschichtsträchtige Plätze in Leipzig mit eigenen Kundgebungen besetzt. «Wir beobachten die Lage in den sozialen Netzwerken und Chatgruppen genau und schauen, wer wann was in Leipzig machen will. Und wenn bestimmte Gruppen wieder etwas in Leipzig planen, werden wir reagieren», sagte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk. Es sei aber nicht geplant, jedes Wochenende die Plätze mit eigenen Demonstrationen zu belegen. Nach Angaben des Ordnungsamtes in Leipzig lagen bis Mitte der Woche keine Anmeldungen zu Versammlungen von einem der beiden Lager vor.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
