Der Dresdner Stadtrat steht vor einer wichtigen Entscheidung zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt. Im Dezember 2025 wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ abgestimmt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, denn sie ist direkt mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer verknüpft.
Bei einer positiven Entscheidung des Stadtrats für das Bürgerbegehren müsste der Hebesatz der Gewerbesteuer von 450 auf 475 Prozentpunkte angehoben werden. Diese Erhöhung wäre notwendig, um die im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zum Erhalt des Dresdner Nahverkehrs zu finanzieren. Am 21. November 2025 hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine entsprechende Beschlussvorlage in den Gremienlauf gegeben.
Oberbürgermeister Hilbert äußerte sich skeptisch zur geplanten Steuererhöhung. Er betonte, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein falsches Signal für die regionalen Unternehmen sei und erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich bringen könnte. „Wir müssen Wege finden, den ÖPNV in der Stadt zu finanzieren, ohne die heimische Wirtschaft zu belasten“, so Hilbert.
