Der Dresdner Stadtrat steht vor einer wichtigen Entscheidung zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt. Im Dezember 2025 wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ abgestimmt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, denn sie ist direkt mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer verknüpft.
Bei einer positiven Entscheidung des Stadtrats für das Bürgerbegehren müsste der Hebesatz der Gewerbesteuer von 450 auf 475 Prozentpunkte angehoben werden. Diese Erhöhung wäre notwendig, um die im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zum Erhalt des Dresdner Nahverkehrs zu finanzieren. Am 21. November 2025 hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine entsprechende Beschlussvorlage in den Gremienlauf gegeben.
Oberbürgermeister Hilbert äußerte sich skeptisch zur geplanten Steuererhöhung. Er betonte, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein falsches Signal für die regionalen Unternehmen sei und erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich bringen könnte. „Wir müssen Wege finden, den ÖPNV in der Stadt zu finanzieren, ohne die heimische Wirtschaft zu belasten“, so Hilbert.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens geben verschiedene Finanzierungsquellen für die Erhöhung des Leistungsniveaus der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) an. Allerdings bleibt die Gewerbesteuer die einzige Quelle, auf die der Stadtrat direkten Einfluss hat. Mit einem Hebesatz von 475 Prozent würde Dresden zu einer der Städte mit den höchsten Gewerbesteuersätzen nicht nur in Sachsen sondern deutschlandweit gehören.
Die Gewerbesteuer spielt eine zentrale Rolle in den Finanzen der sächsischen Landeshauptstadt. 2024 betrugen die Einnahmen mehr als 458 Millionen Euro. Trotz einer großen Anzahl von gewerblichen Unternehmen in Dresden, sind lediglich 9.800 aufgrund ihrer Betriebsergebnisse gewerbesteuerpflichtig. Dies zeigt die Konzentration von Einnahmen auf eine geringe Anzahl von Unternehmen.
Die aktuelle Planung der Stadt sieht keine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Ein Grund dafür ist, dass bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B eingeplant ist, die auch Unternehmen betrifft. Ferner befürchten Experten, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt haben könnte.
Eine höhere Steuerbelastung könnte insbesondere kleinere und mittlere Betriebe belasten, die ohnehin mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Investitionen könnten gebremst werden, was langfristig das Wachstum und die Innovationskraft der Unternehmen beeinträchtigen würde. Darüber hinaus könnten Unternehmen, um Kosten zu sparen, ihre Aktivitäten in steuerlich günstigere Gemeinden verlagern und damit Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen gefährden.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Steuererhöhung möglicherweise an die Verbraucher weitergegeben wird, was zusätzliche Preissteigerungen zur Folge hätte und damit die regionale Wirtschaft weiter belasten könnte. Die Diskussion um die Gewerbesteuer steht somit vor der Herausforderung, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs mit den wirtschaftlichen Belangen der Stadt in Einklang zu bringen.
