Im Streit um die Suche nach einem Atommüllendlager hat das Bundesumweltministerium die sächsische Staatsregierung scharf attackiert. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nannte die vom sächsischen Ressortchef Thomas Schmidt (CDU) geäußerte Befürchtung, dass durch das Standortauswahlgesetz der Ausbau der Erdwärmenutzung beeinträchtigt werden könnte, am Montag «geradezu erbärmlich».
Hintergrund ist eine Regelung, nach der Bohrungen ab einer Tiefe von 100 Metern seit jüngstem neben der berg- und wasserrechtlichen Genehmigung auch das Einvernehmen des neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) benötigen. Damit soll verhindert werden, dass mögliche Endlagerstandorte durch Bohrungen beeinträchtigt werden. Schmidt hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, diese Regelung könne den Ausbau der Geothermie erschweren.
Das Standortauswahlverfahren stehe dem Geothermieausbau nicht entgehen, entgegnete Flasbarth und verwies auf Ausnahmeregelungen. «Die von Sachsen vorgebrachten Argumente widersprechen eindeutig dem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetz.» Bereits im Gesetzgebungsverfahren habe Sachsen versucht, den im Freistaat vorkommenden Gesteinstyp «Kristallin/Granit» aus dem Suchverfahren auszuschließen «und sich damit aus der Mitverantwortung zu stehlen». Nun versuche Schmidt, das «Standortauswahlgesetz mit fadenscheinigen Gründen zu diskreditieren».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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