Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser besorgt über den Verdruss vieler Menschen über die Politik. «Ich glaube, dass dieses Misstrauen, auch diese Enttäuschung ganz stark mit Corona einherging und den damaligen Entscheidungen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Da ist, glaube ich, ein tiefer Vertrauensbruch entstanden.»
Danach seien der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die wirtschaftliche Transformation, der Innovationsdruck aus China und die Gefahren für Arbeitsplätze gefolgt. «Das sind alles Situationen, die die Menschen enorm verunsichern», sagte Kaiser. Hinzu kämen nun Sparzwänge.
Laut einer neuen YouGov-Umfrage sehen im Westen 66 Prozent und im Osten sogar 71 Prozent nicht, dass Politiker anstreben, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Acht von zehn Befragten bezweifeln, dass sich Politiker um Kontakt zur Bevölkerung bemühen. 50 Prozent im Westen und 56 Prozent im Osten sehen Korruption und Fehlverhalten von Politikern als Schwachpunkt der Demokratie.
