Linke und Grüne im Sächsischen Landtag haben das Verbot der «Reichsbürger»-Gruppierung «Königreich Deutschland» umgehend begrüßt. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach von einer «längst überfälligen Entscheidung» und bezeichnete die Gruppierung als «gefährliche Ansammlung von Waffenfanatikern und Demokratieverächtern». Sie habe eine dubiose Parallelgesellschaft insbesondere in Sachsen errichtet.
«Reichsbürger» verlieren wichtige Anlaufstelle
«Durch das Vereinsverbot wird der ständig steigenden Zahl an "Reichsbürgern" zumindest eine wichtige Anlaufstelle entzogen. In einem weiteren Schritt müssen nun die Finanzierungsmethoden der Gruppierung vollumfänglich aufgedeckt werden», betonte Lippmann. Seine Partei habe schon lange darauf hingewiesen, dass der selbsternannte König Peter Fitzek sein «Königreich» über mehr als zweifelhafte Bankgeschäfte finanzierte. Fitzek war am Morgen in Halsbrücke bei Freiberg festgenommen worden.
Verbindung zu Rechtsextremisten
Linke-Politikerin Juliane Nagel stellte die Verbindung der «Reichsbürger» zu Rechtsextremen her. Man müsse schneller eingreifen und dürfe «Reichsbürger» nicht länger als skurrile Randgestalten abzutun. Sie seien ein fester Bestandteil der extremen Rechten. Das «Königreich Deutschland» habe unter den Augen der Öffentlichkeit beträchtliche Geldmittel anhäufen und Immobilien erwerben können. Die Expansion der Gruppe in Sachsen sei mit einem deutlichen und kontinuierlichen Wachstum der gesamten Szene einhergegangen.
«Hier wurde die größte Organisation der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland zerschlagen – einer Szene, die seit Jahren wächst und immer aggressiver gegen unseren Staat agiert. Diese Gruppierung hat mit krimineller Energie einen Pseudostaat errichtet und dabei gezielt unsere Verfassung und geltendes Recht angegriffen», erklärte der SPD-Politiker Albrecht Pallas. «Reichsbürger» seien keine harmlosen Sonderlinge, viele von ihnen gefährliche Rechtsextreme.
Aktuell rund 3.100 «Reichsbürger» in Sachsen
Nagel stellt im Landtag regelmäßig Kleine Anfragen zum Thema «Reichsbürger» und «Selbstverwalter». In der letzten Antwort des Innenministeriums von Ende Januar wurden dieser Szene rund 3.100 Personen zugerechnet, darunter 79 Rechtsextremisten. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Sachsens Verfassungsschutz hatte seit langen vor dem «Königreich Deutschland» gewarnt. Fitzek suche vor allem in Sachsen nach Grundstücken für seine «Gemeinwohldörfer», teilte die Behörde 2022 mit. Fitzek ködere seine Anhänger mit dem Versprechen, dort ein «selbstbestimmtes Leben fernab von staatlichen Regeln» zu führen. Wer Fitzek seine Ersparnisse anvertraue, gerate nicht nur in existenzielle Abhängigkeit von ihm, sondern auch in den Strudel extremistischer Ideologien und Verschwörungstheorien.
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